Experten: Starke Kritik an Anpassungen des Klimaschutzgesetzes

BERLIN (dpa-AFX) -Experten haben die laufende Reform des Klimaschutzgesetzes bei einer Anhörung im Klimaausschuss des Bundestags heftig kritisiert. Insgesamt würden starke Anreize für die Verschiebung eigentlich dringend nötiger Klimaschutzmaßnahmen geschaffen, bemängelte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, in einer zu der Sitzung am Mittwoch eingereichten schriftlichen Stellungnahme. "Mit diesem Klimaschutzgesetz werden die Eckpfeiler der klimapolitischen Rahmengesetzgebung für den Rest des Jahrzehnts und darüber hinaus eingeschlagen", warnte er.

Auch die Opposition hat große Bedenken bei den geplanten Änderungen. "Die Regierung nennt sich "Klimakoalition" und verschiebt ab jetzt alle Maßnahmen in die nächste Legislatur", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann der Deutschen Presse-Agentur. Neben verfassungsrechtlichen Problemen drohten Deutschland Strafzahlungen wegen Verletzung EU-Vorgaben. "Der Klimaschutz gehört nicht aufs Abstellgleis", betonte Heilmann.

Bislang wird im Nachhinein kontrolliert, ob einzelne Sektoren wie Landwirtschaft oder Energie ihr jährliches Klimaziel eingehalten haben. Bei Verfehlungen muss der zuständige Minister ein Sofortprogramm vorlegen. Mit der Reform soll die Einhaltung für alle Bereiche gemeinsam geprüft werden, zudem sollen Prognosen zu Treibhausgasemissionen eine stärkere Rolle spielen. Die Bundesregierung als Ganzes soll künftig entscheiden, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die zulässige CO2-Gesamtmenge bis 2030 erreicht werden soll - allerdings erst, wenn es zwei Jahre in Folge zu einer Zielverfehlung kommt.

Es müsse klare Verantwortlichkeiten geben, die an konkrete Maßnahmen gekoppelt seien, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. "Verrechnungen mit anderen Sektoren dürfen nicht zu Blankoschecks für die Sektoren werden, die nicht liefern."