EU wirft der Türkei Repressionen vor

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU wirft der Türkei eine unzulässige Unterdrückung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP vor. "Die Europäische Union ist äußerst besorgt über den anhaltenden Druck auf die HDP und zahlreiche ihrer Mitglieder", teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag mit. Als Beispiele nannte er die jüngsten Festnahmen sowie den Austausch gewählter Bürgermeister, politisch motivierte Gerichtsverfahren und den Versuch, die parlamentarische Immunität von Mitgliedern der Nationalversammlung aufzuheben.

"Als langjähriges Mitglied des Europarats und als EU-Beitrittskandidat muss die Türke ein demokratisches System gewährleisten, einschließlich der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der politischen Vereinigungsfreiheit", mahnte der Sprecher. Jedes behauptete Vergehen oder Verbrechen müsse in einem ordentlichen Verfahren untersucht werde. Zudem habe immer die Unschuldsvermutung zu gelten.

Mit der Mitteilung reagierte die EU auf die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der HDP. So wurden nach Angaben der Partei zuletzt deutlich mehr als Hundert Menschen festgenommen, darunter ein Provinzvorsitzender und mehrere leitende Funktionäre.

Das türkische Innenministerium hatte sogar von mehr als 700 Festnahmen gesprochen und erklärt, den Betroffenen würden Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Die gilt in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation. Die türkische Führung sieht die legale HDP als politischen Arm der PKK, die HDP weist das entschieden zurück.