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EU-Innenminister beraten über Asylreform und Kampf gegen Terror

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BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Nach den Anschlägen in Frankreich, Österreich und Deutschland beraten die EU-Innenminister am Freitag (12.00 Uhr) über eine gemeinsame Linie im Kampf gegen Terrorismus. Zudem will Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seinen Kollegen die Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik vorantreiben. Weil Deutschland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitet der CSU-Politiker die Video-Beratungen mit seinen Kollegen.

Eine Serie islamistischer Anschläge hatte Europa in den vergangenen Wochen erschüttert. Die Innenminister wollen deshalb in einer gemeinsamen Erklärung skizzieren, wie die EU-Staaten stärker miteinander zusammenarbeiten können. In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur im Entwurf vorliegt, werden etwa eine bessere Kooperation nationaler Behörden, eine Reform des eigentlich kontrollfreien Schengenraums sowie stärkere Kontrollen an den Außengrenzen genannt.

Seehofer hatte die Beratungen am Freitag ursprünglich angesetzt, um Fortschritte bei den schwierigen Verhandlungen über die Asylreform zu erzielen. Die EU-Kommission hatte im September ein neues Reform-Paket vorgelegt, das die jahrelange Blockade lösen soll. Bis zum Ende der deutsche EU-Ratspräsidentschaft will Seehofer das Thema unbedingt voranbringen. Zumindest bei den heiklen Fragen soll beim Innenminister-Treffen Anfang Dezember eine Einigung stehen.