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EU-Gesetz soll ehrgeiziges Klimaziel für 2050 festschreiben

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission präsentiert am Mittwoch (gegen 12.00 Uhr) ihr neues Klimagesetz. Es soll das ehrgeizige Ziel festschreiben, die Europäische Union bis 2050 "klimaneutral" zu machen, also alle Treibhausgase einzusparen oder auszugleichen. Das Gesetz ist eines der wichtigsten Vorhaben des sogenannten Green Deal von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es soll helfen, die Erwärmung der Erde bei einem verträglichen Maß zu stoppen.

Zur Sitzung der Kommissare hat von der Leyen die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg nach Brüssel geladen. Thunberg diskutiert anschließend auch mit dem Umweltausschuss des Europaparlaments (ab 13.00 Uhr).

Zentraler Punkt des Gesetzentwurfs ist neben der verbindlichen Festlegung des langfristigen Ziels ein Mechanismus zur Umsetzung: Die EU-Kommission will nach 2030 regelmäßig Zwischenziele nachschärfen und fordert dafür mehr Befugnisse. Umweltschützer kritisieren indes, dass jetzt noch kein schärferes Ziel für 2030 gesetzt wird. Ein Vorschlag dazu ist erst für September geplant.