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Durchsuchungen wegen 'Cum-Ex'-Aktiendeals in Hessen und Bayern

FRANKFURT (dpa-AFX) - Erneute Durchsuchung im Steuerskandal um "Cum-Ex"-Aktiendeals: Staatsanwälte und Steuerfahnder haben am Dienstag in insgesamt zwölf Wohnungen und Geschäftsräumen in Hessen und Bayern nach Beweisen für schwere Steuerhinterziehung gesucht. Außerdem wurde eine Wohnung in den Niederlanden durchsucht.

Die Aktion richtete sich nach Angaben der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gegen sechs Beschuldigte im Alter von 50 bis 57 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag in den Jahren 2008 und 2009 als Mittäter den Staat um etwa 53,3 Millionen Euro geprellt zu haben.

Bei solchen Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.

Diverse Staatsanwaltschaften ermitteln seit Jahren zu dem Komplex. Anfang September begann vor dem Bonner Landgericht der erste Strafprozess gegen zwei britische Wertpapierhändler. Bisher ist nicht höchstrichterlich geklärt, ob "Cum-Ex"-Geschäfte nur moralisch fragwürdig oder auch illegal waren. Der Bonner Prozess gilt in dieser Frage als wegweisend.