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Durchsetzung von Sanktionen: Regierung plant Gesetzesänderungen

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung plant gesetzliche Änderungen, um Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen besser durchsetzen zu können. Das sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag in Berlin. Es gebe einen Reformbedarf bei Strukturen. Das Gesetz solle in zwei Teile aufgeteilt werden. Der erste Teil mit sofort umsetzbaren Rechtsänderungen sei spätestens im Juni geplant, der zweite Teil mit schwierigeren Änderungen später.

Zur Umsetzung der Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen hat die Bundesregierung eine Taskforce verschiedener Behörden eingerichtet. Bei der Durchsetzung von Sanktionen gibt es aber offenbar Probleme. Russland hatte am 24. Februar einen Angriff auf die Ukraine gestartet.

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