Draghi rechnet mit weiter steigender Inflation

Erst im Dezember betonte , der Präsident der Europäischen Zentralbank, dass die an ihrer lockeren Geldpolitik festhalte – auch aus Furcht vor fallenden Preisen. Die jüngsten Inflationszahlen vom Dezember zeigten jedoch Preissteigerungen von 1,7 Prozent in Deutschland, 1,1 Prozent im Schnitt der Euro-Zone. Auch die von Fed-Chef für die Zukunft angekündigten Zinserhöhungen der US-Zentralbank , ihren Kurs zu überdenken. Danach sieht es heute aber nicht aus.

So hat die Europäische Zentralbank entschieden:

• Der Leitzins bleibt unverändert bei null Prozent.

• Das Kaufprogramm für Staatsanleihen bleibt bis einschließlich März 2017 bei monatlich 80 Milliarden Euro, ab April beträgt es monatlich 60 Milliarden Euro bis Dezember 2017.

• Der Einlagezinssatz für Banken bleibt unverändert bei minus 0,4 Prozent.

• Die EZB hat angekündigt, der Leitzins werde auch weit über die Zeit des Anleihekauf-Programms hinaus auf dem aktuellen Niveau – oder sogar noch tiefer – verharren.

+++ Rückführung des Staatsanleihen-Kaufprogramms +++

Handelsblatt-Korrespondent Jan Mallien wendet sich an Mario Draghi mit der Frage, ob es an einem bestimmten zeitlichen Punkt ein klassisches Tapering-Programm wie in den USA geben werde, das die Staatsanleihenkäufe zurückfährt.

Draghi verweist darauf, dass ursprünglich das Anleihekaufprogramm bei 60 Milliarden Euro gelegen habe. Als sich die ökonomischen Ausblicke verschlechtert hätten, sei das Programm auf 80 Milliarden Euro pro Monat erhöht worden. Auf diesem Weg werde man fortschreiten. Das EZB-Programm sei in der Vergangenheit also bereits kalibriert worden, jedoch sei Tapering weder im Einsatz noch derzeit in der Diskussion.

Bezüglich der aufkommenden Inflationsdiskussion müsse die EZB beobachten, ob die derzeitige Inflation, die vor allem von steigenden Energiepreisen getrieben werde, sich selbst in eine dauerhafte und selbsterhaltende Inflationsentwicklung transformiere – und damit den Zielen der EZB entgegenkomme –, oder nicht.

Anschließend beendet Mario Draghi die Pressekonferenz.

+++ Jobmotor EZB? +++

In der Eurozone seien 4,5 Millionen Jobs in den vergangenen Jahren geschaffen worden. Hierzu habe die Geldpolitik der EZB beigetragen, diese habe Jobs geschaffen.

+++ Das italienische Haushaltsdefizit +++

Draghi betont, kein Haushaltsdefizit in der Eurozone sei aus Sicht der EZB unhaltbar. Für Griechenland gebe es ein entsprechendes Programm.

+++ Steigende Inflation in Deutschland +++

Auf die Frage, welche Rolle für ihn die steigende Inflation in Deutschland spiele, antwortet Draghi: Das Ziel der EZB sei eine Inflationsrate von annähernd zwei Prozent für die gesamte Eurozone. Es könne nicht nur ein einzelnes Land betrachtet werden. Die positiven Effekte der Geldpolitik seien bei allen europäischen Bürgern angekommen: Käufern, Konsumenten, Kreditnehmern.

+++ Steigende Löhne und Inflation +++

Die zentrale Frage sei, welche Effekte die höhere Inflation auf den Euro-Raum haben werde. Die EZB beobachte die Entwicklung steigender Inflationsraten genau, wie sie auch in der Vergangenheit das Fallen der Inflation genau untersucht habe. Draghi will sich nicht zur Frage äußern, welche Bedeutung steigende Nominallöhne hätten. Grundsätzlich würde sich aber die Erhöhung der Nominallöhne positiv auf das Inflationsziel der EZB von annähernd zwei Prozent auswirken.

+++ EZB-Aufsicht des Bankensektors +++

Zur Kritik an einer zu harten Aufsicht der EZB über den Bankensektor will sich Draghi nicht äußern. Dies sei nicht sein Thema.

+++ Draghi: Deflationsrisiko verschwunden +++

Man habe eine Diskussion im Rat gehabt mit dem Ergebnis, dass das Programm richtig sei. Das Risiko von Deflation sei mehrheitlich verschwunden. Die finanzielle Situation habe sich im Euro-Raum verbessert. Die Raten, zu denen sich Haushalte Geld leihen könnten, seien gesunken. Die Bedingungen, zu denen sich die Geldpolitik der Zentralbank in den Märkte umsetzen lässt, hätten sich verbessert.

+++ Anleihekaufprogramm wird fortgeführt +++

Tapering, das Zurückfahren des Anleihe-Kaufprogramms, sei bei der heutigen Ratssitzung nicht diskutiert worden. Ein Zurückfahren des Programms werde kommen, – „but we are not there“, man sei noch nicht an diesem Punkt.

+++ Zur deutschen Kritik an der EZB-Politik +++

Der deutsche Finanzminister Schäuble habe lediglich gesagt, es gebe Probleme in der Erklärung der EZB-Politik. Diesem Punkt schließt sich Draghi an. Er stellt klar, die wirtschaftliche Gesundung der Eurozone liege im Interesse aller Mitglieder und europäischen Bürger. Man müsse Geduld mitbringen. Die Zinsen könnten erst ansteigen, wenn die Inflation nachhaltig angestiegen sei. Die ehrliche Antwort an deutsche Kritiker und Kritiker aus anderen Ländern sei: Bitte seid geduldig und lasst die wirtschaftliche Gesundung voranschreiten.

Energiepreise befeuern Inflation

+++ Zur Geschlossenheit des -Rats +++

gibt sich zuversichtlich, dass das -Programm erfolgreich sein werde. Die Diskussion im EZB-Rat sei einheitlich verlaufen. Es habe Einigkeit geherrscht, dass die geldpolitischen Entscheidungen aus dem Dezember 2016 richtig gewesen seien. Die Politik der Zentralbank seit 2014 sei erfolgreich verlaufen. 2015 habe das Wachstum im Euro-Raum noch bei 0,3 bis 0,6 Prozent gelegen. Heute sei das Verbrauchervertrauen auf einem Allzeithoch. Die Arbeitslosigkeit liege auf einem Tiefpunkt, zuletzt erreicht im Jahr 2009.

Zwar gebe es Unterschiede in der Geschwindigkeit der Zielerreichung der EZB. Aber die Politik sei grundsätzlich richtig. Jedoch, stellt Draghi klar, sei das zuletzt erfolgte Anwachsen der Inflation vor allem auf steigende Energiepreise zurückzuführen. Und die weltpolitische Lage bleibe unsicher.

+++ Ausblick auf den Brexit +++

Auf die Frage, welche Auswirkungen ein harter Brexit auf die EZB und ihre Politik habe, antwortet Draghi wie folgt: Die ökonomischen Konsequenzen hingen vom genauen Ausgang der kommenden Brexit-Verhandlungen ab. Es sei für einen Kommentar zu früh.

+++ Zu den Zielen der EZB +++

Die EZB definiere ihre Ziele im Rahmen eines mittelfristigen Politikhorizontes. Die geldpolitischen Ziele müssten zu Stabilität führen, und sie müssten selbstverstärkend wirken. Außerdem müsste alle EZB-Politik die Interessen der komplette Eurozone ins Auge nehmen.

+++ Strukturreformen nötig +++

Strukturreformen seien in allen europäischen Ländern nötig. Insbesondere, um die Infrastruktur der europäischen Länder zu verbessern. Entsprechende Fiskalprogramme zur Infrastrukturverbesserung könnten den wirtschaftlichen Aufschwung in der Eurozone und die Stimmung von Unternehmen und Verbrauchern weiter stärken.

+++ Kreditversorgung durch Banken +++

Draghi sagt, die Entwicklungen in der Kreditvergabe von Banken wiesen darauf hin, dass die geldpolitischen Maßnahmen der EZB seit Juni 2014 die Bedingungen, unter denen sich europäische Haushalte Geld leihen könnten – etwa für Immobilienkäufe und Konsumausgaben – bedeutend verbessert hätten.

+++ Steigende Energiepreise +++

Draghi weist darauf hin, dass steigende Energiepreise die Inflation im Euro-Raum in jüngster Zeit befeuert hätten. Außerdem rechne er mit weiter steigender Inflation.

+++ Die Pressekonferenz läuft +++

Mario Draghi betont, die Entscheidungen von Dezember 2016 hätten Erfolge gezeigt. Hauskäufer würden von günstigen Kreditraten profitieren. Auch die Inflationsraten hätten in jüngster Zeit angezogen.

Der EZB-Rat werde weiterhin alle Instrumente im Rahmen seines Mandats nutzen. Sollten sich die Inflationsaussichten verschlechtern, werde man das Ankaufprogramm weiter ausweiten.

Neue Daten zeigten ein steigendes Wachstum im letzten Quartal 2016 in Europa. Dies stärke die Nachfrage im Euro-Raum. Auch die Verbesserungen in der Profitabilität der Unternehmen führten wahrscheinlich zu einer stärkeren Nachfrage und damit zu höherem Wachstum. Dennoch fehle es im Euro-Raum an Strukturreformen, außerdem sei das Wachstum weiterhin in höchstem Maße abhängig von globalen Entwicklungen.

+++ Die Zinsentscheidung ist da+++

Europas Währungshüter lassen sich nicht von ihrem Billig-Geld-Kurs abbringen – trotz anziehender Inflation. Der Leitzins bleibt bei 0,00 Prozent. Der Einlagezinssatz für Banken bleibt unverändert bei minus 0,4 Prozent. Das Kaufprogramm für Staatsanleihen wird fortgeführt – bis einschließlich März 2017 mit monatlich 80 Milliarden Euro, ab April mit monatlich 60 Milliarden Euro bis mindestens Dezember 2017. Außerdem werde der Leitzins auch weit über die Zeit des Anleihekauf-Programms hinaus auf den aktuellen Niveau – oder sogar noch tiefer – verharren.

+++ Märkte ruhig vor Zinsentscheid +++

Vor der Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank dominiert am deutschen Aktienmarkt die Zurückhaltung. Die Vorgaben der Börsen in Übersee zeigten ebenfalls keine eindeutige Richtung. Bis zum Mittag sank der Dax um 0,13 Prozent auf 11.584 Punkte. Damit trat der wichtigste deutsche Aktienindex weiter auf der Stelle: Seit Jahresbeginn pendelt er in einer engen Spanne um die Marke von 11.600 Punkten – ähnlich wie das US-Börsenbarometer Dow Jones Industrial, das sich seit Wochen vergeblich müht, erstmals die 20.000-Punkte-Schwelle zu überwinden.

Die anderen Indizes schwächelten am Donnerstag ebenfalls: Der MDax der mittelgroßen Unternehmen verlor 0,27 Prozent auf 22.571 Zähler, während der Technologiewerte-Index TecDax um 0,58 Prozent auf 1829 Punkte zurück fiel. Für den Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 ging es um 0,25 Prozent auf 3286 Punkte nach unten.

Gestern Abend hatte sich Federal-Reserve-Chefin optimistisch zur Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt geäußert. Sowohl die Beschäftigung als auch die Preise lägen „nahe“ den Zielvorgaben der US -Notenbank, weshalb es sinnvoll sei, die Unterstützung durch die Geldpolitik schrittweise zurückzufahren, sagte Yellen während einer Rede in San Francisco. Der Dollar gewann daraufhin – büßte die Gewinne am Donnerstagvormittag aber wieder ein.

Der Euro hat am Donnerstag zum Dollar um 0,3 Prozent auf 1,0657 Dollar zugelegt, dessen ungeachtet aber weiter in der Spanne der letzten Tage zwischen 1,06 und 1,07 Dollar gehandelt. Der japanische Yen notierte sowohl zum Dollar als auch zum Euro praktisch unverändert. Er verlor zum Dollar 0,1 Prozent auf 114,50 Yen und zum Euro 0,2 Prozent auf 122,10 Yen. Das britische Pfund gewann wieder an Wert. Es stieg gegenüber dem Dollar um 0,4 Prozent auf 1,2315 Dollar. Ein Euro kostete mit 86,58 Pence 0,1 Prozent weniger als am Vortag.

KONTEXT

Zentralbanken und Negativzinsen

Japan

Satz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte (Leitzins): 0,0 Prozent

Einlagenzinssatz für Banken: -0,1 Prozent

Schweiz

Satz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte (Leitzins): -0,75 Prozent (15.01.2016)

Einlagenzinssatz für Banken: gestaffelt -0,75 Prozent

Dänemark

Satz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte (Leitzins): 0,05 Prozent

Einlagenzinssatz für Banken: -0,65 Prozent

Schweden

Satz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte (Leitzins): -0,5 Prozent

Einlagenzinssatz für Banken: -0,5 Prozent

Euro-Zone

Satz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte (Leitzins): 0,0 Prozent

Einlagenzinssatz für Banken: -0,4 Prozent

KONTEXT

Best of Mario Draghi

3.11.2011

"Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung. Das ist es."

(Draghi bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Amtsantritt am 3.11.2011 in Frankfurt)

26.7.2012

"Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein."

(Draghi am 26.7.2012 in London)

3.4.2014

"Der EZB-Rat ist sich einig, dass die EZB gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen ihres Mandats einsetzen wird, um die Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflationsraten in den Griff zu bekommen."

(Draghi nach der Sitzung des EZB-Rates am 3.4.2014 in Frankfurt)

26.5.2014

"Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt."

(Draghi am 26.5.2014 bei einer EZB-Konferenz im portugiesischen Sintra)

5.6.2014

"Das ist ein bedeutendes Maßnahmenpaket. Sind wir schon am Ende? Nein. Wir sind hiermit nicht am Ende, solange wir uns im Rahmen unseres Mandates bewegen."

(Draghi am 5.6.2014 in Frankfurt nachdem die Notenbank ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum beschlossen hat)

4.9.2014

"Wir mussten etwas tun, das ist unsere Pflicht."

(Draghi am 4.9.2014 in Frankfurt zum EZB-Beschluss, Kreditverbriefungen und Pfandbriefe zu kaufen)

22.1.2015

"Ich könnte ein paar Witze dazu erzählen. Aber ich lese einfach noch mal das Eingangsstatement vor. Denn das ist alles, was wir heute sagen können. Und ich vermeide Witze in dieser Sache lieber."

(Draghi am 22.1.2015 auf die Frage eines Journalisten: "War's das jetzt? War's das - oder können die Leute erwarten, dass die Geldpolitik demnächst noch verschärft wird?")

3.9.2015

"Wir haben den Willen und die Fähigkeit zu reagieren, falls dies notwendig ist."

(Draghi am 3.9.2015 zu einer möglichen Ausweitung des Anleihenkaufprogramms)