Donald Trump setzt die Stabilität der USA aufs Spiel

Anhänger von Donald Trump stürmen das Kapitol in Washington. In seinen letzten Tagen als US-Präsident gefährdet dieser mehr und mehr die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der USA.

Als am Mittwochnachmittag Senat und Repräsentantenhaus ihre Sitzungen unterbrechen mussten, da gewalttätige Randalierer sich Zutritt zum Kapitol verschafft hatten, stand für einen Moment mehr auf dem Spiel als die ordentliche Beratung über einen Einspruch gegen die Zertifizierung der Wahlleute des US-Bundesstaats Arizona. Die Szenen, die sich in den folgenden Stunden auf dem Capitol Hill abspielten, hatten das Zeug dazu, den durch vier Jahre Trumpismus ohnehin schon ramponierten Ruf der ältesten bestehenden Demokratie der Welt, nachhaltig zu beschädigen. Im Kongressgebäude fielen Schüsse, Tränengas zog durch die Hallen.

Washington wirkte in diesen Stunden nicht wie die Hauptstadt der mächtigsten Nation der Welt, sondern wie die einer Bananenrepublik. (Eine Übersicht der Ereignisse finden Sie hier)

Am Ende der Trump-Ära laufen die USA damit Gefahr, ihren Ruf als Nimbus der Stabilität zu verlieren. Es ist ein Ruf, den sich das Land über mehr als zwei Jahrhunderte erarbeitet hat. Durch alle Krisen, Kriege und Katastrophen hielt das Land die demokratischen Normen seiner Gründer aufrecht. Als der zweite US-Präsident John Adams im Jahr 1800 seine Wiederwahl verlor, übergab er die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger und verließ Washington für immer. Er schuf damit ein Vorbild, dem sämtliche Wahlverlierer folgten – manchmal ruckelig, aber am Ende immer erfolgreich.

Das Land profitierte von dieser Tradition der friedlichen Machtübergabe – und natürlich profitierte auch die Wirtschaft. Dass die USA zum ökonomischen Powerhouse aufstiegen, hatte auch mit der Stabilität des Regierungssystems zu tun. Und mit der Rechtssicherheit, die es schuf. Während Europa immer wieder von Kriegen, Putschen und Revolutionen erschüttert wurde, galten Investitionen in den Vereinigten Staaten als sicher. Davon zehrt das Land bis heute. Natürlich können Unternehmer in Asien derzeit bessere Wachstumsraten erzielen. Doch die Sicherheit der USA macht das Land immer noch zum beliebten Ziel für Menschen, Ideen und Kapital.

Doch Donald Trumps rücksichtslose Politik – nicht erst der vergangenen Wochen – droht dieses Erbe nun zu verspielen. Der abgewählte Präsident stellt seine eigenen Ambitionen über den Bestand des Systems. Über Wochen stachelte er deshalb seine Anhänger auf, das Wahlergebnis und den Sieg des Demokraten Joe Biden nicht zu akzeptieren. Er verstärkte die Spaltungen in der Gesellschaft und schuf so die Grundlage für die Ausschreitungen, die Washington am Mittwoch erschütterten. Noch kurz vor dem Sturm auf das Kapitol hatte er seine Unterstützer bei einer Rede an der Ellipse südlich des Weißen Hauses angestachelt. Die Quittung bekam nun das Land.

Zerstört Trump auf dem Weg ins Privatleben nach zahlreichen Normen nun also auch die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der USA?

Manche CEOs scheinen das zu glauben. Auf Twitter meldeten sich mehrere Wirtschaftsführer zu Wort und verurteilten die Vorgänge im Kapitol. Der Industrieverband National Association of Manufacturers rief das Kabinett gar dazu auf, Trump mithilfe des 25. Verfassungszusatzes 14 Tage vor dem Ende seiner Amtszeit abzusetzen. Hinter diesem Ruf steht die Überzeugung, dass selbst zwei weitere Wochen mit diesem Präsidenten im Weißen Haus ein enormes Risiko darstellen.

Es sind Warnungen, die angesichts der Bilder vom Mittwoch ernst genommen werden müssen. Konservative Ökonomen halten die Gefahr für den Wirtschaftsstandort USA dennoch für überschaubar. Angesichts der parteiübergreifenden Verurteilung der Vorgänge würden die Ausschreitungen wohl eher als „schreckliche Abweichung“ gesehen – als Beleg für „systematische Anarchie in der amerikanischen Gesellschaft“, schreibt Harvey S. Rosen, Chef des Council of Economic Advisers unter George W. Bush, in einer E-Mail. Und auch Thomas Duesterberg, Senior Fellow am konservativen Hudson Institute und unter George H.W. Bush Assistant Secretary im Handelsministerium, erwartet „keine langfristigen Auswirkungen auf die US-Wirtschaft“. Das amerikanische System sei „belastbar und wird überleben“, schreibt er.

Hoffentlich haben sie recht. Sie wären allerdings nicht die Ersten, die sich wegen der hässlichen Auswirkungen des Trumpismus irren.

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