DIHK fordert mehr Tempo bei Wechsel vom Gas weg

BERLIN (dpa-AFX) -Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat von der Bundesregierung mehr Tempo beim Wechsel in Betrieben von Gas zu Öl oder Flüssiggas gefordert. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Preisexplosion und die Versorgungsengpässe beim Erdgas sind für die Breite der deutschen Wirtschaft zu einem unkalkulierbaren Geschäftsrisiko geworden. Ein Wechsel von Gas entweder zu Öl oder zu Flüssiggas kann in dieser Situation vielen Betrieben über den Winter helfen."

Die Unternehmen scheiterten bis heute aber häufig an Umwelt- oder Bauauflagen, so Adrian. "Es ist bereits fünf nach zwölf. Wenn wir jetzt nicht alle Chancen nutzen, verlieren wir unnötig weitere Betriebe und Arbeitsplätze."

Adrian äußerte sich vor einer Anhörung am Montag im Umweltausschuss des Bundestags zu einer geplanten Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Dadurch sollen Verfahren erleichtert werden.

Adrian sagte, die Behörden verlangten bei einem "Fuel-Switch" oftmals ein umfangreiches Genehmigungsverfahren mit zahlreichen Gutachten und Nachweisen. "Das kann Monate in Anspruch nehmen - Zeit, die viele Unternehmen nicht mehr haben, wenn sie nicht vom Markt verschwinden wollen. Oder die Ämter pochen auf das Einhalten neuester Standards bei alten Brennern oder stillgelegten Tankanlagen, die diese nur selten erfüllen können."

Seit Monaten weise die Wirtschaft daher auf die erforderlichen Ausnahmen von den langwierigen Genehmigungsverfahren hin. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Änderungen im Immissionsschutzgesetz gingen zwar in die richtige Richtung. Doch gerade für kleine und mittelständische Unternehmen müsste mehr geschehen. Wie die Rückmeldungen aus den IHKs zeigten, wollten derzeit zum Beispiel viele Unternehmen Flüssiggastanks installieren. Sie scheiterten aber vielfach daran, dass die Installation von Flüssiggastanks über drei Tonnen genehmigungspflichtig sei. Deshalb sollte dieser Schwellenwert für die Genehmigung der Tanks deutlich - auf mindestens zwölf Tonnen
- angehoben werden. "Jeder Fuel-Switch zählt und entlastet den
Gasmarkt."

Auch der Industrieverband BDI forderte schnellere Genehmigungen. "Verfahren dauern im Schnitt mindestens ein Jahr. Die Zeit haben wir nicht", hieß es in einer Mitteilung. Es müsse "so schnell wie möglich eine deutliche Beschleunigung bei allen relevanten Genehmigungen" geben. "Denn erst wenn eine Genehmigung vorliegt, kann überhaupt angefangen werden zu bauen. Die Projekte müssen aber spätestens zu Beginn des Winters fertig sein, je schneller desto besser."