Deutschland zahlt die meisten Steuern an die EU

Die Europäische Union finanziert sich über Steuern aus seinen Mitgliedstaaten. Deutschland ist nicht nur tonangebend in der EU, es steuert auch das meiste Geld zu dem politischen und wirtschaftlichen Zusammenschluss bei. Es handelt sich um eine Summe in Milliardenhöhe.

Wie neue Statistiken der EU-Kommission zeigen, gingen im vergangenen Jahr insgesamt 145 Milliarden Euro in Brüssel ein. Alleine aus Deutschland waren es 14,3 Milliarden Euro an Steuergeldern. Die Bundesrepublik ist damit der größte Nettozahler der Europäischen Union. In ähnlich hohem Umfang beteiligten sich 2015 Großbritannien mit 11,5 Milliarden Euro und Frankreich mit 5,5 Milliarden Euro. Auf den Rängen vier und fünf folgen die Niederlande (3,7 Milliarden Euro) und Italien (2,8 Milliarden Euro). Diese Staaten zahlen damit erheblich höhere Summen, als aus Brüssel zurückgeflossen sind. Von der Liquidität des politischen Systems profitieren ganz andere Staaten.

Demnach ging das meiste EU-Geld an Polen (9,5 Milliarden Euro), Tschechien (5,7 Milliarden Euro), Rumänien (5,2 Milliarden Euro), Griechenland (4,9 Milliarden Euro) und Ungarn (4,6 Milliarden Euro) – besonders pikant ist die bezogene Summe in Polen. Der Staat bekam deutlich mehr als er in die Europäische Union einzahlte – und das, obwohl sich das Land gegen eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa zur Wehr setzt. Damit nicht genug: Polen liegt nach wie vor im Streit mit der EU-Kommission, was die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bei der Ernennung von Verfassungsrichtern betrifft.

Deutschland, wo pro Kopf jeder Bürger 2015 etwa 176 Euro Steuern an die EU bezahlt hat, wird nach dem Brexit 2,5 Milliarden Euro mehr stemmen müssen. Die aktuellen Zahlen veranlassen deutsche Politiker des Europäischen Parlaments dazu, für das Reformieren des EU-Haushalts zu plädieren. Er "muss auf ein ganz neues Fundament gestellt werden. So müssen strengere Bedingungen für die Auszahlung von Geldern eingeführt werden", so Inge Gräßle (CDU), ihres Zeichens Chefin des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, laut "Welt".

Wer sich nicht an europäisches Recht halte und bei Registrierung sowie Übernahme von Flüchtlingen mitmache, dem müssten die Gelder gestrichen werden. Zudem sollten Gräßle zufolge Projekte, die eigentlich nationale Aufgabe sind, nicht mehr aus dem Topf der Europäischen Union finanziert werden – dazu gehöre beispielsweise der Bau von Kindergärten.