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Deutschland verweigert Brüssel eine Beitragserhöhung – und gerät deswegen unter Druck

Die Bundesregierung weigert sich, ihren Beitrag für den EU-Haushalt aufzustocken. Das EU-Parlament bittet das Auswärtige Amt deshalb jetzt um eine Erklärung.

Eine Verständigung mit den Volksvertretern über den nächsten MFR dürfte nicht einfach werden. Foto: dpa

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat Post aus Brüssel bekommen. Absender: der Haushaltsausschuss des Europaparlaments. Grund für das Schreiben: die „bedauerlichen Verzögerungen“ bei den Verhandlungen über die künftige EU-Finanzierung und die Weigerung Deutschlands, den Beitrag zum EU-Haushalt zu erhöhen.

Den Entwurf für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 hatte die EU-Kommission bereits vor über einem Jahr vorgelegt. Darin fordert die Kommission, die EU-Gesamtausgaben auf 1,11 Prozent vom europäischen Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen.

Das Geld soll helfen, Jahrhundertaufgaben wie Migration, Digitalisierung und Klimawandel zu bewältigen. Derzeit betragen die EU-Ausgaben 1,03 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Viel ist das nicht: Umgerechnet zahlt jeder Bundesbürger rund 35 Cent am Tag in den EU-Haushalt ein.

Der MFR-Entwurf ist unter den Mitgliedstaaten heftig umstritten: Während Deutschland und die Niederlande jegliche Beitragserhöhung für Brüssel verweigern, verlangen die Nettoempfängerstaaten in Mittel- und Osteuropa, den EU-Etat drastisch aufzustocken.

Beim letzten EU-Gipfel im Oktober diskutierten die Staats- und Regierungschefs erstmals über das mehrjährige Budget. Der Ton sei nicht besonders freundlich gewesen, berichten EU-Diplomaten.

Der Streit führt zu einer Blockade: Verhandlungen über den MFR finden faktisch nicht statt, obwohl er bereits in einem Jahr in Kraft treten soll. Das Europaparlament hat sich darüber jetzt bei den Mitgliedstaaten beschwert: Die zuständigen Europaminister erhielten vergangene Woche einen Brief, darunter auch Staatsminister Roth. „Wir können nicht ausschließen, dass die deutsche Präsidentschaft bei der Finalisierung dieses wichtigen Themas eine Schlüsselrolle spielen wird“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt.

Zustimmung nicht sicher

Deutschland übernimmt die alle sechs Monate rotierende EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Spätestens dann muss der neue Finanzrahmen beschlossen werden, damit er noch fristgerecht am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.

Roth soll die deutsche Haltung zum MFR deshalb jetzt vor den Fachpolitikern des Europaparlaments erläutern. „Die Mitglieder des parlamentarischen MFR-Verhandlungsteams würden sie gerne in den kommenden Wochen treffen“, heißt es in dem Brief.

Die Abgeordneten weisen darin auch darauf hin, dass der MFR nur mit Zustimmung des Europaparlaments verabschiedet werden kann. Während der deutschen Präsidentschaft müsse sich Roth also mit den EU-Volksvertretern darüber einigen. „Die Zustimmung des Parlaments ist keine Formalität“, warnt der Haushaltsausschuss.

Eine Verständigung mit den Volksvertretern über den nächsten MFR dürfte nicht einfach werden. Das Europaparlament verlangt eine Aufstockung des EU-Etats auf 1,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt – und damit mehr als alle anderen Beteiligten. Außerdem fordern die Straßburger Volksvertreter eine neue Einnahmequelle für die EU.

Das Aufkommen aus dem EU-Emissionshandel oder aus einer neuen Plastiksteuer könne direkt in den EU-Haushalt fließen, heißt es in dem Brief. Die Bundesregierung lehnt bislang beides ab: die Aufstockung des EU-Etats und eine für die EU bestimmte Steuer.

Ob die deutsche Position noch lange haltbar sein wird, ist fraglich: Spätestens in ihrer EU-Präsidentschaft wird die Bundesregierung gezwungen sein, einen MFR-Beschluss herbeizuführen. Die Regierung muss dann zwischen den Extrempositionen vermitteln. Solange sie selbst darauf beharrt, wird das nicht funktionieren.