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Deutschland und Frankreich streiten über Strafzölle gegen die USA

·Lesedauer: 6 Min.

Die Europäer dürfen im Streit um Subventionen für die Flugzeugbauer zurückschlagen. Frankreich drängt zur Eile, aber die Bundesregierung will Trump keine Vorlage liefern.

Der französische Ministerpräsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der US-amerikanische Präsident Donald Trump (v. l. n. r.) unterhalten sich vor Beginn der ersten Arbeitssitzung beim G20-Gipfel am 07.07.2017 in Hamburg. Foto: John Macdougall/AFP POOL/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Foto: dpa
Der französische Ministerpräsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der US-amerikanische Präsident Donald Trump (v. l. n. r.) unterhalten sich vor Beginn der ersten Arbeitssitzung beim G20-Gipfel am 07.07.2017 in Hamburg. Foto: John Macdougall/AFP POOL/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Foto: dpa

Das Urteil könnte ganz im Sinne der EU sein: Die Welthandelsorganisation (WTO) wird die Europäer in Kürze dazu autorisieren, wegen unzulässiger US-Staatshilfen für Boeing US-amerikanische Waren im Wert von bis zu vier Milliarden US-Dollar mit Strafzöllen zu belegen. Nach dem noch unveröffentlichten, aber schon vorab bekannt gewordenen Schiedsspruch aus Genf dürfte die EU vom 26. Oktober an loslegen.

Aber das Timing bringt die Europäer in die Bredouille. Das Urteil fällt mitten in die heiße Phase des US-Wahlkampfs: Am 3. November stimmen die Amerikaner über das politische Schicksal von Präsident Donald Trump ab.

Hinter den Kulissen tobt in Europa deshalb ein Richtungsstreit des handelspolitischen Kurses. Deutschland plädiert für strategische Geduld: Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, spricht sich Berlin dagegen aus, noch vor der US-Wahl zurückzuschlagen. Frankreich dagegen will ein Zeichen der Stärke senden, und das möglichst schnell.

Washington hatte schon vor einem Jahr Strafzölle auf EU-Exporte im Wert von 7,5 Milliarden Dollar verhängt. Die WTO hatte die USA wegen illegaler Subventionen für Airbus der Europäer dazu ermächtigt.

Erst im August hatten die Amerikaner ihre Sanktionsliste noch einmal überarbeitet – und statt griechischem Käse und britischen Keksen auch Marmeladen aus Frankreich und Deutschland mit Zöllen belegt. Darauf könnte die EU nun eine Antwort geben. Das Recht hätte sie. Denn Amerikas Beihilfen für Boeing sind nach Ansicht der WTO ebenso wenig rechtskonform wie die Airbus-Subventionen.

Donald Trump, der furchtlose Handelskrieger?

Die Bundesregierung aber befürchtet, dass europäische Strafzölle nur einem nutzen würden: Donald Trump. Der Präsident inszeniert sich gegenüber seinen Wählern als furchtloser Handelskrieger, als entschlossener Verteidiger der Interessen der amerikanischen Industriearbeiterschaft.

Auf keinen Fall, so die Überlegung in Berlin, sollte die EU mit einer vorschnellen Festlegung auf Strafzölle Trump neue Munition für seinen Wahlkampf liefern. Jede handelspolitische Eskalation könnte dem Präsidenten die Gelegenheit geben, von seinem Versagen im Kampf gegen die Coronapandemie abzulenken – und ihn vielleicht sogar zu einem Gegenschlag motivieren, der die Corona-geschwächte europäische Wirtschaft hart träfe. Trump hat immer wieder damit gedroht, Zölle gegen europäische Autohersteller zu verhängen.

Innenpolitisch sieht es derzeit nicht gut aus für den US-Präsidenten. In wahlentscheidenden Bundesstaaten wie Pennsylvania und Florida fällt Trump deutlich hinter seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden zurück. Ein Machtwechsel in Washington wird zunehmend wahrscheinlich; auch das spricht für strategische Geduld.

Bidens außenpolitisches Beraterteam um den früheren US-Vizeaußenminister Antony Blinken hat schon damit begonnen, eine Agenda für die Wiederbelebung der transatlantischen Partnerschaft zu formulieren.

Die USA müssten ihre „ökonomischen Beziehungen“ zur EU verbessern, sagte Blinken kürzlich auf einer Veranstaltung der US-Handelskammer: „Wir müssen die künstlichen Handelskriege beenden, welche die Trump-Regierung angezettelt hat.“ Ein klares Signal der Verständigungsbereitschaft – das aus deutscher Sicht nicht mit einer vorschnellen Festlegung auf neue Zölle beantwortet werden sollte.

Frankreich hingegen beharrt für eine unmittelbare Reaktion der Europäer. Sobald die WTO die EU zu Strafzöllen ermächtige, sollten diese auch angewendet werden, sagte eine Sprecherin des Handelsministeriums in Paris. Dies sei stets die Haltung der französischen Regierung gewesen, von der man auch kurz vor der Präsidentschaftswahl in den USA nicht abweichen werde.

Auch in Brüssel gibt es Sympathie dafür, schnell zu reagieren. „Nach 15 Jahren hat die Europäische Union endlich Recht und grünes Licht für Strafzölle bekommen“, sagt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange. Der SPD-Politiker fordert von der EU-Kommission, umgehend eine Liste mit US-Produkten zu erstellen, die die EU ins Visier nehmen soll: „Wir dürfen dabei keine Zeit verlieren.“

Die EU-Kommission hat sich noch nicht positioniert, scheint aber wie Paris einer schnellen Antwort zugeneigt zu sein. Die Europäer hatten stets betont, eigene Gegenmaßnahmen verhängen zu wollen, wenn sich Washington nicht auf eine Verhandlungslösung in dem Endlosstreit einlasse. Die juristische Auseinandersetzung zwischen Amerikanern und Europäern um Beihilfen für ihre jeweiligen Flugzeugbauer zieht sich schon seit Mitte des vorigen Jahrzehnts hin.

An sich gibt Brüssel einer gütlichen Lösung den Vorrang. „Wir sollten die gegenseitige Verhängung von Sanktionen vermeiden, die zur Wirklichkeit werden, wenn keine Einigung erzielt wird“, sagte eine Kommissionssprecherin. Die Verhandlungen führt Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, der nach dem Rücktritt von Phil Hogan das Handelsressort übernommen hat.

Die Europäer hoffen darauf, dass die drohenden Vergeltungszölle auf US-Güter die Verhandlungsbereitschaft der Regierung in Washington erhöhen. Erst vor ein paar Tagen hatte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer noch bestritten, dass die eigenen Finanzhilfen für Boeing die Europäer zu nennenswerten Gegenmaßnahmen ermächtigten. Die USA hätten die WTO-Vorgaben inzwischen umgesetzt, argumentierte er.

Strafzoll für Hubschrauber und Käse?

Dennoch sieht die EU eine Chance für Gespräche: Es gelte, die Zeit bis Ende Oktober zu nutzen, hieß es in Brüssel. Die Kommission hatte Washington schon im vergangenen Jahr eine gütliche Einigung angeboten: Die vier Airbus-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien würden auf Hilfen für den Flugzeugbauer weitgehend verzichten – wenn die US-Regierung und der Bundesstaat Washington ihrerseits die Subventionierung Boeings einstellten. Die US-Regierung zeigte daran bislang aber wenig Interesse.

Konkret ging es etwa um staatliche Anschubfinanzierung für den Langstreckenflieger A350, die der WTO zufolge zu wettbewerbswidrigen Konditionen gewährt worden seien. Ende Juli gab Airbus bekannt, sich mit Paris und Madrid auf höhere Zinsen für Finanzierungen geeinigt zu haben – die Vereinbarungen entsprächen nunmehr den WTO-Vorgaben.

Die Kommission forderte Washington anschließend auf, die nicht länger gerechtfertigten Strafmaßnahmen sofort aufzuheben. Die US-Zölle in Höhe von 25 Prozent zielen etwa auf Wein aus Frankreich, Parmesan aus Italien und Brotaufstrich aus Deutschland. Zudem gilt auf Flugzeugimporte eine Sonderabgabe in Höhe von 15 Prozent.

Die Brüsseler Behörde hat ihrerseits seit längerer Zeit eine umfangreiche Liste mit US-Produkten in der Schublade. Neben Boeing-Maschinen könnte sie etwa Hubschrauber, Traktoren, Käse oder Orangensaft aus den USA mit Zöllen von bis bis zu 100 Prozent belegen. Welche Produkte sich auf der finalen Liste wiederfinden, muss sie noch mit den Mitgliedstaaten abstimmen.

Aus der Industrie kommen warnende Stimmen: EU-Strafzölle stünden zwar im Einklang mit den WTO-Regeln, heißt es beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). „Es besteht jedoch die Gefahr, dass die neuen Zölle zu einer weiteren Eskalation in den transatlantischen Handelsbeziehungen führen“, sagte ein Sprecher. Es gelte, nun eine Verhandlungslösung zu finden.

Mehr: Missmanagement, Wirtschaftsflaute und Handelskriege: Trumps Politik gefährdet die langfristigen ökonomischen Interessen der USA.

Die EU darf nach dem Urteil der WHO auch Strafzölle auf US-Produkte erlassen. Foto: dpa
Die EU darf nach dem Urteil der WHO auch Strafzölle auf US-Produkte erlassen. Foto: dpa