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DAVOS: EU-Parlamentspräsident fordert sozialen Puffer beim Klimaschutz

DAVOS (dpa-AFX) - EU-Parlamentspräsident David Sassoli fordert mehr Geld, um den ehrgeizigen Klimaschutz in der Europäischen Union sozial abzupuffern. "Um den politischen Erfolg des europäischen Green Deal zu gewährleisten, ist es unerlässlich, dass ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, um den am stärksten betroffenen Menschen zu helfen", sagte Sassoli in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Das gilt insbesondere, wenn es darum geht, die Schaffung hochwertiger und gut bezahlter Arbeitsplätze zu fördern."

Er bezog dies auf Pläne der EU-Kommission, Europa bis 2050 "klimaneutral" zu machen, also alle Treibhausgase zu vermeiden oder zu speichern. Für die am stärksten von der Klimawende getroffenen Regionen soll ein Hilfsfonds aufgelegt werden. "Die Mittel, mit denen dieser Fonds ausgestattet werden soll, scheinen jedoch nicht unserem Anspruch an sozialen Wandel gerecht zu werden", meinte der italienische Sozialdemokrat.

Eingeplant sind vorerst nur 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt, die über sieben Jahre verteilt werden sollen. Sassolis Appell richtet sich an die EU-Staaten, die in den laufenden Verhandlungen für einen mehrjährigen EU-Finanzrahmen mehr Geld zur Verfügung stellen müssten.

Sassoli unterstrich zugleich, dass auch der Klimawandel nicht alle gleich treffe: Wenn wegen Dürre die Gemüseernte schrumpfe und die Preise stiegen, bekämen dies vor allem Familien mit niedrigen Einkommen zu spüren. "Die ökologische Krise verschärft also die soziale Krise und die Krise der Ungleichheit", sagte Sassoli.