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Cum-Ex: Der nächste Untersuchungsausschuss für Scholz

·Lesedauer: 3 Min.

Nach dem Wirecard-Skandal muss sich der Finanzminister bald mit einem zweiten Untersuchungsausschuss auseinandersetzen. Dort geht es um sein Verhältnis zur Warburg Bank.

Der Bundesfinanzminister musste sich bereits im Bundestag Fragen zum Cum-Ex-Skandal stellen. Foto: dpa
Der Bundesfinanzminister musste sich bereits im Bundestag Fragen zum Cum-Ex-Skandal stellen. Foto: dpa

Olaf Scholz (SPD) stehen stürmische Monate bevor. Nach dem gerade erst eingesetzten Bundestag-Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal muss sich der SPD-Kanzlerkandidat bald einem zweiten Untersuchungsausschuss zuwenden.

Die Hamburger CDU teilte am Wochenende mit, zum Umgang führender SPD-Politiker mit der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Warburg Bank einen Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft beantragen zu wollen. Nachdem sich bereits zuvor auch die AfD und die Linke dafür ausgesprochen hatten, gilt die erforderliche Stimmenanzahl als gesichert.

Es müsse aufgeklärt werden, ob Ex-Bürgermeister und Vizekanzler Scholz und sein Nachfolger im Hamburger Rathaus, Peter Tschentscher (SPD), Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamtes genommen haben, erklärte CDU-Fraktionschef Dennis Thering.

Scholz und Tschentscher wird vorgeworfen, die Warburg-Bank womöglich aus politischen Gründen geschont und deshalb auf eine Rückforderung unrechtmäßig erstatteter Steuern verzichtet zu haben.

FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar erklärte: „Der Untersuchungsausschuss zum Warburg-Fall ist überfällig.“ Die CDU habe lange gezögert und gerade noch die Kurve gekriegt. „Jetzt muss geklärt werden, ob Olaf Scholz stets genügend Distanz zu Steuerbetrügern gehalten hat“, so Toncar.

Scholz musste sich bereits Fragen im Bundestag stellen

Nach Ansicht von Finanzpolitikern dürfte der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss für Scholz unangenehmer werden als die Untersuchungen zu Wirecard. In der Affäre geht es um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Das sind Aktiendeals, mit denen Banker und Börsianer über Jahre den Staat betrogen hatten.

Die Finanzprofis ließen sich dabei die Kapitalertragsteuer für Dividenden, die nur einmal entrichtet worden war, mehrfach vom Finanzamt erstatten. Der Cum-Ex-Skandal gilt als einer der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Laut Experten wurde der Fiskus um einen zweistelligen Milliardenbetrag betrogen.

Der Staat fordert die Steuern seit Bekanntwerden des Skandals zurück und jagt die Steuerbetrüger. In Hamburg jedoch kam es zu einer ungewöhnlichen Entscheidung.

Kurz nach einem Telefonat zwischen Warburg-Miteigentümer Christian Olearius und dem damaligen Hamburger Bürgermeister Scholz Ende 2016 hatte die Finanzbehörde eine Rückforderung an die in die Cum-Ex-Deals verwickelte Warburg-Bank in Höhe von 47 Millionen Euro fallen lassen, eine weitere wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Scholz musste sich deshalb bereits im Bundestag Fragen zum Cum-Ex-Skandal stellen und bestritt, als Hamburger Bürgermeister irgendeinen Einfluss auf die Finanzverwaltung ausgeübt zu haben. Die Entscheidung, die Steuern nicht zurückzufordern, sei allein die der unabhängigen Finanzverwaltung gewesen.

Auch bringen die Scholz-Verteidiger an, die zuständige Finanzbeamtin habe unabhängig von irgendwelchen Treffen zwischen Scholz und Warburg-Banker Olearius ihr Überzeugung kundgetan, das Geld nicht zurückzufordern.

Druck auf Scholz ist gestiegen

Tatsächlich gibt es bislang keinerlei handfeste Hinweise, dass Scholz oder Tschentscher als damaliger Finanzsenator eine Weisung an die Finanzverwaltung erteilt haben. Auch aus den Tagebuch-Einträgen von Warburg-Banker Olearius, die die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt hat, geht dies nicht hervor.

Doch der Druck auf Scholz ist gestiegen, seitdem zwei weitere Treffen mit Warburgs Olearius im Jahr 2016 bekannt wurden. Zunächst hatte Scholz nur eine Zusammenkunft im Jahr 2017 bestätigt.

Dies hat die Opposition misstrauisch werden lassen. Linken-Politiker Fabio de Masi weist auf die Indizienkette hin, die aus seiner Sicht für eine politische Einflussnahme spreche.

De Masi sagte, die CDU-Hamburg habe die richtige Entscheidung getroffen. „Aus meiner Sicht ist es insbesondere notwendig, die zuständige Finanzbeamtin zu befragen.“

Tatsächlich dürfte dies die entscheidende Befragung im Untersuchungsausschuss werden. Die Finanzbeamtin müsste bei einer Vorladung unter Eid den genauen Hergang ihrer Entscheidung schildern.

Die Hamburger SPD sieht dem Untersuchungsausschuss gelassen entgegen. Es sei das gute Recht der Opposition, einen solchen Ausschuss zu beantragen, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). SPD-Finanzpolitiker Milan Pein sprach dagegen von einem „parteipolitischen Manöver“ der CDU.