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Der große Steuerschwund: Coronakrise führt zu dramatischen Ausfällen

Wegen der Coronakrise dürften Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr bis zu 100 Milliarden Euro weniger einnehmen. Besonders der Bund steht vor schmerzhaften Einschnitten.

Die Steuerschätzer hatten sich schon auf den kleinen Ausflug gefreut. Zweimal im Jahr trifft sich der Arbeitskreis, jedes Mal tagt er woanders. Nächste Woche hätten die Experten im hessischen Marburg Station gemacht.

Das Begleitprogramm sah eine Stadtbesichtigung vor, die Universitätsstadt an der Lahn ist bekannt für ihr Schloss. Doch daraus wird nichts. Wegen der Coronakrise tagen die Steuerschätzer nur virtuell.

Die Pandemie bestimmt nicht nur den Rahmen der Sitzung, sondern auch den Inhalt der Schätzung. Die Coronakrise hat alles über den Haufen geworfen, auch die Steuerschätzung aus dem vergangenen Herbst. Die unabsehbaren wirtschaftlichen Effekte sowie die steuerlichen Krisenmaßnahmen machen eine Prognose so schwierig wie selten zuvor.

Fest steht nur: Die Steuereinbrüche werden historisch hoch sein. Allein in diesem Jahr wird der Staat rund 100 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als noch bei der Steuerschätzung im vergangenen Herbst prognostiziert, erfuhr das Handelsblatt aus Schätzerkreisen.

Im Bundesfinanzministerium war man zuletzt von Mindereinnahmen in Höhe von 82 Milliarden Euro ausgegangen, davon 33 Milliarden Euro beim Bund. Im nächsten Jahr sieht es zwar besser aus, dennoch drohen auch hier hohe Einbrüche: Steuerschätzer rechnen für 2021 mit 40 bis 50 Milliarden Euro Mindereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden. Rund 20 Milliarden Euro könnten davon auf den Bund entfallen.

Allerdings unterliegen die Zahlen noch starken Schwankungen. Auch aufgrund der vielen Steuerhilfen und Stundungen sind die Berechnungen dieses Mal extrem kompliziert. Genaue Werte werden sich erst im Laufe der Sitzung des Arbeitskreises abzeichnen.

Eines verdeutlichen die Schätzungen aber: die immensen Kosten der Pandemie. Die finanziellen Folgen werden Bürger und Wirtschaft noch lange spüren.

Nicht nur dem Fiskus brechen die Einnahmen weg. Auch die Sozialkassen drohen ins Minus zu rutschen. Schon in den kommenden Monaten wird die Politik darüber entscheiden müssen, ob die Sozialbeiträge steigen, und wo im Haushalt der Rotstift angesetzt werden muss.

Noch ist die Entwicklung der Steuereinnahmen nicht genau absehbar

Besonders der Bund steht, zumindest laut Grundgesetz, vor schmerzhaften Einschnitten. Grund dafür ist die Schuldenbremse. Die Schuldenregel ist zwar wegen der Coronakrise über die so genannte Notfalloption ausgesetzt, aber nur für ein Jahr. 2021 soll die Verfassungsregel - Stand jetzt - wieder gelten. „Die Schuldenbremse dann wieder normal in Kraft zu setzen, wäre eine wichtige Beruhigungspille“, sagt Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.

„Auf Basis der neuen Prognose der Bundesregierung muss der Bund im nächsten Jahr gemäß Schuldenbremse dann allerdings 20 Milliarden Euro konsolidieren“, sagt der Ökonom. Diesen Betrag schreibt die Regel vor aufgrund des deutlich schwächeren Potenzialwachstums, das die Bundesregierung in ihrer Frühjahrsschätzung voraussagte.

Noch ist die Entwicklung der Steuereinnahmen nicht genau absehbar, selbst nach der Steuerschätzung wird die Politik nur auf Sicht fahren können. So ist etwa unklar, wie sich die Steuerstundungen genau auswirken, die Bund und Länder auf den Weg gebracht haben. Ebenso unklar ist, wie sehr Steuern wegbrechen, die sonst nur geringfügig schwanken.

So rechnen Steuerschätzer bei der Körperschafts- und Umsatzsteuer mit viel größeren Schwankungen als üblich. „Durch diese Faktoren kann es schnell auch mal zu Abweichungen von 20 Milliarden Euro im Jahr kommen“, sagt ein Schätzer.

Das Problem sind aber nicht nur Steuermindereinnahmen im Bundeshaushalt. Noch besorgniserregender ist die Lage der Sozialversicherungen. Sie nehmen krisenbedingt weniger ein, während die Ausgaben etwa durch die hohe Nachfrage nach Kurzarbeitergeld sprunghaft steigen. Die aufgebauten Reserven der Sozialkassen von 100 Milliarden Euro schmelzen gerade dahin.

„Ohne weitere Politikänderungen etwa bei Umfang und Anspruch der Leistungen werden die Beitragssätze in nahezu allen Versicherungszweigen steigen. Dies zeichnete sich angesichts des demografischen Wandels ohnehin ab und wird sich nun deutlich beschleunigen“, sagt IfW-Forscher Hogrefe.

Will die Politik Beitragserhöhungen vermeiden, müsste sie die Sozialkassen entweder über Kredite oder mit Steuerzuschüssen aus dem Bundeshaushalt stützen. Beides sind keine schönen Optionen. Kredite würden den Druck auf die Bundesagentur für Arbeit erhöhen, zu sparen. Zuschüsse wiederum wären haushaltswirksam und würden neue Löcher im Bundeshaushalt reißen. Und hier werden die Spielräume trotz einer geplanten Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro enger.

Auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kommen absehbar weitere Milliardenausgaben zu. So will Scholz Anfang Juni erste Gespräche über ein Konjunkturprogramm führen. Das dürfte mindestens 50 Milliarden Euro umfassen, eher mehr. Auch wird der Bund den Kommunen auf irgendeine Art finanziell helfen müssen. Städten und Gemeinden sind durch den Shutdown flächendeckend die Einnahmen weggebrochen, insbesondere bei der kommunalen Gewerbesteuer.

Nach einer Schätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes drohen hier 2020 Einbußen von 40 bis 60 Milliarden Euro. Der Bund hat den Kommunen bereits signalisiert, sie damit nicht allein zu lassen. Nach der Steuerschätzung, bei der deutlich wird, wie stark die drei staatlichen Ebene betroffen sind, sollen die Arbeiten an einem kommunalen Rettungsprogramm vorangetrieben werden.

Entscheidend wird sein, wie lange die Krise andauert

Zwar verfügt Scholz noch über erhebliche Rücklagen. So hat er sich in seinem Corona-Nachtragshaushalt einen Spielraum für krisenbedingte Ausgaben von 55 Milliarden Euro genehmigen lassen. Für Soforthilfen an kleine Unternehmen und Selbständige hat er 50 Milliarden Euro eingeplant, von den bislang erst zwölf Milliarden Euro abgerufen wurden. Hier könnte Scholz Geld übrig behalten.

Darüber hinaus verfügt der Finanzminister dank der Haushaltsüberschüsse vergangener Jahre noch über eine reguläre Rücklage im Bundeshaushalt in Höhe von 48 Milliarden Euro - die ist allerdings in der Finanzplanung schon verbucht. Und so hält man es im Bundesfinanzministerium für denkbar, in diesem Jahr einen zweiten Nachtragshaushalt zu beschließen. „Eine Debatte darüber ist jetzt aber zu früh“, heißt es im Haus.

Entscheidend wird sein, wie lange die Krise andauert. Nach den neuen Lockerungsbeschlüssen der Bundesländer, durch die auch Unternehmen unter Auflagen wieder hochgefahren werden, gibt es die Hoffnung, dass die Wirtschaft nach dem harten Einbruch bald wieder kräftig wächst. Dann würden auch die Steuereinnahmen wieder steigen.

Die Wirtschaft selbst ist weniger optimistisch. Ihre Erwartungen sind mittelfristig fast genauso schlecht wie kurzfristig. Das zeigt eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter deutschen Unternehmen, die dem Handelsblatt vorliegt. Demnach erwarten 60 Prozent der befragten Firmen, dass die starken Corona-Auswirkungen auch über das gesamte Jahr 2021 anhalten.

„Eine schnelle Rückkehr zu alten Produktionsniveaus ist derzeit nicht zu erwarten“, heißt es in der Analyse der IW-Forscher Hubertus Bardt und Michael Grömling. Rund ein Viertel der Unternehmen gibt an, aktuell stark von gestörten ausländischen Lieferketten betroffen zu sein, weitere 45 Prozent sind das zumindest in Teilen. Und die Unternehmen erwarten nicht, dass sich daran bis Ende 2021 etwas ändert. 41 Prozent der Unternehmen rechnen zudem auch für 2021 mit einer stark sinkenden inländischen Nachfrage.

Die IW-Forscher fordern angesichts der pessimistischen Stimmung unter den Unternehmen „ein sichtbares und nachvollziehbares Szenario eines Ausstiegs“ aus dem Lockdown. „Ein längeres Verharren im ökonomischen Stillstand hätte sich selbst verstärkende Abwärtseffekte zur Folge, deren negative Auswirkungen nicht absehbar wäre.“

Weil die wirtschaftliche so unsicher ist, erwägt die Bundesregierung im Juli eine außerplanmäßige Wachstumsprognose zu erstellen. Das mache Sinn, um besser planen zu können, heißt es im Bundesfinanzministerium. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass sie im Anschluss auch eine außerplanmäßige Steuerschätzung erstellen werden. Vielleicht wird es dann doch noch was mit der Stadtbesichtigung in Marburg.