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Corona-Wiederaufbaufonds in Finnland nach längerem Ärger abgesegnet

·Lesedauer: 1 Min.

HELSINKI (dpa-AFX) - Nach längerem Streit hat das finnische Parlament dem mehrjährigen Haushaltsrahmen der EU und dem damit verbundenen Corona-Wiederaufbauprogramm zugestimmt. Das Paket erhielt am Dienstag nach tagelangen Debatten im Reichstag in Helsinki die nötige Zweidrittelmehrheit. 134 Abgeordnete stimmten dafür, 57 dagegen, acht enthielten sich oder waren nicht anwesend. 132 Ja-Stimmen waren nötig und damit mehr, als die Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Sanna Marin innehat.

Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung in Finnland. Nun stehe die Ratifizierung noch in fünf Staaten aus, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis: Österreich, Ungarn, die Niederlande, Polen und Rumänien. Er appellierte an die Länder, die Verfahren bis Ende dieses Monats abzuschließen. Erst dann könne die EU-Kommission beginnen, Schulden für die Corona-Hilfen am Kapitalmarkt aufzunehmen.

Die EU hatte im Sommer 2020 einen schuldenfinanzierten Corona-Hilfsplan mit Zuschüssen und günstigen Krediten beschlossen. Dabei sollen rund 750 Milliarden Euro unter den 27 EU-Staaten verteilt werden, damit diese nach der Pandemie wieder auf die Beine kommen.

Dass über die Ratifizierung in Helsinki länger gestritten wurde, lässt sich teils damit erklären, dass das nördlichste EU-Land selbst relativ gut durch die Corona-Krise gekommen ist. Die Unterstützung kommt vor allem Ländern in Südeuropa zugute. Finnland muss laut dem Rundfunksender Yle von 2028 bis 2058 rund 5,8 Milliarden Euro für die Tilgung der gemeinsamen Schulden zahlen, bekommt aber 2021 bis 2023 selbst nur 2,7 Milliarden Euro aus dem Paket. Eine weitere Rolle kann gespielt haben, dass im Juni Kommunalwahlen anstehen - und sich die rechtspopulistische Partei Die Finnen mit EU-Skepsis profilieren wollte.

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