Corona-Maßnahmen: Brinkhaus offen für Verlängerung und Verschärfung

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist angesichts der neuen wohl hochansteckenden Variante des Coronavirus in Großbritannien offen für eine weitere Verlängerung und Verschärfung der Kontaktbeschränkungen in Deutschland. "Wenn es notwendig ist, weil die Gesundheit auch einfach vorgeht, und weil eine lang andauernde Pandemie teurer ist als eine kurze Pandemie, bin ich sehr dafür, dass man dann, wenn es denn tatsächlich noch schlagender wird, die Maßnahmen auch nochmal anschärft", sagte der CDU-Politiker am Dienstag vor Online-Beratungen der Unionsfraktion im Bundestag. "Ob das acht, zehn, zwölf Wochen dauert, das kann niemand sagen."

In der ersten Fraktionssitzung nach der Weihnachtspause wollten Gesundheitsminister Jens Spahn und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) nach Angaben von Brinkhaus Lageberichte abgeben. Es wurde erwartet, dass sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert.

Brinkhaus sagte, die geltenden Mobilitäts- und Kontaktbeschränkungen müssten konsequent umgesetzt werden. Die Mutation des Virus beunruhige ihn sehr. Er begrüßte den Beschluss Bayerns für eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel. Auch die Schulen müssten weiterhin geschlossen bleiben. "Wir müssen deswegen jetzt im Sinne der Planungssicherheit auch darüber nachdenken, inwieweit wir die Osterferien, inwieweit wir die Sommerferien verkürzen, um den Stoff entsprechend auch nachzuholen."

Als tragisch bezeichnete Brinkhaus angesichts hoher Sterberaten die Situation der Hochbetagten. Es müsse gefragt werden, "ob wir darauf in den vergangenen Wochen angemessen reagiert haben". Er könne nur dringend daran appellieren, keine Tests und Schutzmaßnahmen in Pflegeheimen zu unterlassen, weil nicht genügend Personal da sei. Zwar liege die Kompetenz dafür auf Landes- und kommunaler Ebene. Der Bund werde aber zusätzliche personelle Unterstützung etwa durch die Bundeswehr anbieten.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte zu einer möglichen Verlängerung der Beschränkungen: "Wenn es sieben Wochen länger dauert, dann dauert es sieben Wochen länger. Entscheidend ist die Perspektive." Gerade für den zu großen Teilen am Abgrund stehenden Einzelhandel müssten die Fixkosten "gerne großzügig ausgeglichen werden". Es werde darüber diskutiert, dies auch für Saisonware wie Winterbekleidung gelten zu lassen. Auf der anderen Seite müssten die Lebenshaltungskosten sichergestellt werden. Wenn diese Brücke gebaut werde, würden die Menschen auch wieder Mut fassen.