Was die CDU-Vereinigungen von Merz, Spahn und Kramp-Karrenbauer erwarten

Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn buhlen um die Gunst der 1001 Delegierten, die beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg entscheiden. Darüber, wer die Partei nach 18 Jahren Angela Merkel an der Spitze in die Zukunft führen soll. Dieses Mal werden jedoch weniger die Landesverbände entscheiden, wer am Ende die Nase vorn haben wird, sondern die Vereinigungen der Partei.

Dazu gehört etwa die Frauen-Union, die sich bereits für Kramp-Karrenbauer ausgesprochen hat und gut ein Drittel der Delegierten stellt. Die Mittelstandsunion mit ihren 375 Delegierten war in der Vergangenheit Jens Spahn zugeneigt, bevorzugt nun aber Friedrich Merz.

Eine weitere Gruppe ist die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) in der CDU und CSU. Deren Chef Christian Haase hat fünf Forderungen aufgestellt, auf die die Kandidaten eingehen müssen, um sich die Zustimmung zu sichern. Etwa ein Drittel der Delegierten beim CDU-Parteitag sind Mitglied in der KPV.

Haase fordert vom neuen Vorsitzenden eine große Integrationskraft. „Die Jüngeren und die Älteren, Frauen und Männer, alle gesellschaftlichen Gruppen müssen bei uns ihre politische Heimat finden“, sagte der KPV-Chef dem Handelsblatt und forderte ebenso „politisches Rückgrat“.

Es komme darauf an, „aus Überzeugung und christlicher Verantwortung, nicht nach Umfragen“ Politik zu machen. „Unsere Werte müssen sich klar in der Tagespolitik wiederfinden. Wir bewahren das Bewährte und suchen das Neue zum Wohle der Menschen.“

Darüber hinaus erwartet Haase „von der neuen Führung der Partei und in besonderer Weise von der Person an der Spitze ein nachweisbares Verständnis unserer Anliegen, am besten eigene kommunalpolitische Erfahrung und ein umfassendes Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung“. Dabei gehe es auch darum, den Föderalismus zu stärken und dabei die Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen deutlich zu machen.

„Wir haben immer wieder feststellen müssen, dass Unklarheit über Verantwortlichkeiten und Mischfinanzierungen das Potential hat, Populisten Vorschub zu leisten“, sagte Haase. Es sei die demokratische Pflicht der CDU, dem entgegenzuwirken.

„Der ideale Kandidat muss sich unserer Ansicht nach hier positionieren und für ordnungspolitische Klarheit, für klare Zuständigkeiten einsetzen und der kommunalen Ebene vertrauen“, forderte Haase.
Er erwartet auch klare Positionen zur CDU als Partei der Sicherheit.

„Die Menschen wünschen sich, dass wir Recht und Ordnung schaffen und durchsetzen.“ Ebenso wichtig sei es Fortschritt und Innovationen zu fördern. „Die Wahl zum neuen Parteivorsitz ist in Zeiten wie den unseren eine Besondere“, sagte Haase.

Haase und die Vorsitzenden der weiteren Vereinigungen, zu denen etwa die Arbeitnehmerschaft (CDA), die Junge Union und die Senioren-Union gehören, werden sich am Sonntag vor der Klausurtagung der Parteiführung beraten und entsprechende Erwartungen an die Kandidaten formulieren. Sie wollen, dass die Bewerber sich auf Regionalkonferenzen präsentieren und auch auf eigenen Veranstaltungen der Vereinigungen. So hält die KPV am 16. November ihre Bundesvertreterversammlung in Koblenz ab.

„Regionalkonferenzen sind immer eine gute Wahl, um den Mitgliedern Gelegenheit zu geben, den Kandidaten selbst auf den Zahn zu fühlen“, sagte Egon Primas, Vorsitzender der Vertriebenen-Union, dem Handelsblatt. Er lehnt eine Urwahl ab, die ins Gespräch gebracht worden ist.

Primas verweist darauf, dass auf dem Bundesparteitag auch Positionen im Präsidium neu zu besetzen seien. Dabei müsse der Osten stärkere Berücksichtigung finden. „Mir persönlich als Thüringer ist es wichtig, dass die neuen Bundesländer wieder zahlreich im Präsidium und im Parteivorstand vertreten sind – besonders weil Angela Merkel und Thomas de Maizière nicht mehr antreten“, sagte Primas, der Mitglied des Thüringer Landtags ist.

Er wirbt für Mike Mohring, Landeschef und Spitzenkandidat der CDU in Thüringen bei der Landtagswahl 2019. „Ich habe seinen Weg von Beginn an mit begleitet und denke, er kann dort zum Erfolg der CDU noch besser beitragen.“