CDU-Spitze berät über neues Programm und eine Frauenquote

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Spitze berät am Montag (09.00 Uhr) über den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms sowie Empfehlungen für eine Frauenquote. Da der für Anfang Dezember in Stuttgart geplante Bundesparteitag wegen der Corona-Pandemie zeitlich stark eingedampft werden soll und sich dann voll auf die Wahl eines neuen Vorsitzenden konzentriert, bleibt kaum Raum für eine Programmdebatte. Deshalb soll sich der CDU-Vorstand jetzt, am Montag, hinter den Programmentwurf sowie einen Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission zur Frauenquote stellen.

Damit würde der neuen CDU-Spitze, die beim Parteitag in Stuttgart gewählt werden soll, bei neuem Grundsatzprogramm und Frauenquote quasi eine Marschroute vorgegeben. Die Programmarbeit der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer aus den vergangenen Jahren sowie ihr Einsatz für eine Frauenquote könnte so zum Abschluss gebracht werden - auch wenn sie selbst nicht mehr Parteichefin ist.

Mit Spannung wird erwartet, ob der Vorstand den Vorschlägen folgt. Gerade die Frauenquote hatte für heftige interne Auseinandersetzungen gesorgt. Zurzeit beträgt der Frauenanteil in der CDU 27 Prozent. Die Struktur- und Satzungskommission der Partei hatte Anfang Juli einen Vorschlag für eine verbindliche schrittweise Frauenquote sowie die formelle Einbindung von Lesben und Schwulen in die Parteiarbeit vorgelegt. Unter den Gegnern eine Quote sich auch zahlreiche weibliche Mitglieder.

Das Kompromiss-Papier der Parteispitze sieht vor, dass bis 2025, beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene, schrittweise eine Frauenquote bis 50 Prozent eingeführt werden soll. Der Vorschlag umfasst auch eine 50-Prozent-Quote für die ersten zehn Listenplätze bei Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen.

In dem Programmentwurf heißt es zur Gleichstellung, Frauen hätten die besseren Schulnoten und die besseren Uni-Abschlüsse. "Aber wir sehen sie viel zu wenig in den Führungsetagen. Die Benachteiligung von Frauen ist nicht akzeptabel", heißt es in dem Entwurf für das Grundsatzprogramm. Konkreter wird das Papier hier nicht. Endgültig entscheiden müsste ein Programmparteitag, womöglich im Frühjahr 2021.

Das Parteipräsidium wird am Montag erstmals seit Beginn der Pandemie wieder persönlich zusammenkommen. Der größere Vorstand wird danach per Videokonferenz zugeschaltet. Die Gremien sollen auch darüber beraten, ob und wie der Parteitag wegen der Corona-Beschränkungen tatsächlich abgehalten werden kann. Wegen der Pandemie soll er schon mal auf einen Tag verkürzt werden.