Buyx: Ethikrat wollte Politik Impfpflicht-Entscheidung nicht abnehmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, mahnt zu einer differenzierten Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Bei seiner im Dezember veröffentlichten Stellungnahme sei es dem Ethikrat weniger um eine Positionierung gegangen als um eine Analyse relevanter Fragen, sagte Buyx der Deutschen Presse-Agentur. "Es ging uns darum zu sagen: Liebe Politiker, Ihr müsst das am Ende entscheiden, das nehmen wir euch nicht ab. Aber hier sind die Dinge, über die man bei dieser Entscheidung nachdenken muss."

Der Ethikrat befürwortet in der Stellungnahme mehrheitlich eine Ausweitung der kürzlich beschlossenen Corona-Impfpflicht für Personal in sensiblen Einrichtungen auf "wesentliche Teile der Bevölkerung". Zum Umfang und der genauen Ausgestaltung einer erweiterten Impfpflicht gab es jedoch unterschiedliche Auffassungen. Der weit überwiegende Teil des 20-seitigen Papiers behandelt praktische, rechtliche oder ethische Fragen und stellt die Datenlage dar. Die Empfehlungen umfassen nur etwas mehr als zwei Seiten.

"Wir wollten mit dieser Empfehlung, die sich intensiv mit den Argumenten befasst, eine Gewissensschärfung befördern. Die letztliche Positionierung und Ausgestaltung ist Aufgabe und Verantwortung der Politik", betonte Buyx. Angedacht ist, dass der Bundestag ohne Fraktionszwang über eine mögliche allgemeine Impfpflicht abstimmt, die Abgeordneten könnten dann rein nach ihrem Gewissen entscheiden.

Die Einschränkung der körperlichen Selbstbestimmung, um die es bei der Impfpflicht gehe, sei ein hohes Gut, sagte Buyx. Es müsse also sorgfältig überlegt werden. "Es gibt gute Argumente sowohl für als auch gegen eine Impfpflicht. Das transparent zu machen und ernsthaft zu diskutieren, das ist unser Job."