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Bundestag wählt Eva Högl zur Wehrbeauftragten

Die SPD-Politikerin wurde mit 389 Stimmen zur neuen Bundeswehr-Beauftragten gewählt. Ihre Nominierung hatte in der SPD für einen monatelangen Streit gesorgt.

Die neue Wehrbeauftragte (links) erhält zu ihrer Wahl einen Blumenstrauß von Rolf Mützenich, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Foto: dpa

Die SPD-Innen- und Rechtspolitikerin Eva Högl ist neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Das Parlament wählte die 51-Jährige am Donnerstag zur Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels (SPD), den seine Fraktion nicht wieder für das Amt nominierte. Auf Högl entfielen 389 der 656 abgegebenen Stimmen. Der ebenfalls für den Posten kandidierende AfD-Abgeordnete Gerold Otten kam auf 92 Stimmen.

Der Wehrbeauftragte hilft nach Artikel 45b Grundgesetz dem Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Er gilt als Anwalt der Soldaten, die sich jederzeit an ihn wenden können. Der Wehrbeauftragte kann auch jederzeit angemeldete oder unangemeldete Besuche bei der Truppe unternehmen.

Zu seinen Kernaufgaben gehört es, über die Wahrung der Grundrechte der Soldaten und der Grundsätze der Inneren Führung in der Bundeswehr zu wachen. Seine Erkenntnisse hält der Wehrbeauftragte einmal jährlich in einem Bericht an den Bundestag fest. Darin wurden in den vergangenen Jahren regelmäßig auch Mängel bei der Ausrüstung der Soldaten kritisiert.

Die neue Wehrbeauftragte Högl sitzt seit 2009 im Bundestag und hat sich dort bislang einen Namen als Innen- und Rechtspolitikerin gemacht. Ihre Nominierung durch die Fraktionsführung hatte zu erheblichen Verwerfungen geführt.

Der über die Parteigrenzen hinweg geschätzte und auch bei den Soldaten beliebte Bartels hätte das Amt eigentlich gern weitere fünf Jahre lang ausgeübt. Ihm funkte jedoch der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs dazwischen, der sich auch als einer der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD einen Namen gemacht hatte. Als Kahrs sich bei der Nominierung nicht durchsetzen konnte, verzichtete er auf sein Bundestagsmandat und legte auch alle anderen politischen Ämter nieder.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner kritisierte die Personalie vor der Wahl als Beleg für den „massiven Linksschwenk in der Sicherheitspolitik der SPD“. Deshalb würden viele Abgeordnete seiner Fraktion Högl nicht ihre Stimme geben.

Es stehe aber außer Frage, dass die FDP respektvoll mit ihr zusammenarbeiten werde. „Wir wünschen uns, dass Frau Högl eine starke Anwältin und Fürsprecherin für die Anliegen der Soldatinnen und Soldaten wird. Sie sollte sich auch zur Aufgabe machen, den Modernisierungsprozess der Bundeswehr unterstützend zu begleiten“, sagte Lindner nach der Wahl.

„Eine starke Anwältin für ihre Anliegen“

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte erklärte, jetzt sei es wichtig, dass sich Högl schnell in die neue Funktion einarbeite. „Die Verteidigungspolitiker des Parlaments werden sie hierbei unterstützen. Umfassende sicherheitspolitische Vorbildung ist zum Ausfüllen dieses Amtes nicht zwingend notwendig.“ Högl müsse nun beweisen, „dass sie ein Herz für die Belange der Soldaten hat“.

Der CSU-Sicherheitspolitiker Reinhard Brandl ergänzte: „Gerne hätten wir als CSU auch mit dem bisherigen Amtsinhaber, Herrn Hans-Peter Bartels weitergearbeitet. Er hat das Amt hervorragend ausgefüllt.“

Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich zeigte sich überzeugt, dass die Soldaten „eine starke Anwältin für ihre Anliegen“ an die Seite bekommen. „Eva Högl bringt frischen Wind und setzt neue Akzente im Amt der Wehrbeauftragten.“