Bundestag schließt erste Lesung des Etats für 2023 ab
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat die erste Lesung des Haushaltes für das kommende Jahr abgeschlossen. In der sogenannten Schlussrunde gab es am Freitag zwischen den Regierungsparteien und der Opposition einen politischen Schlagabtausch um Umfang und Zielrichtung der einzelnen Etatposten. In den kommenden Wochen soll sich der Haushaltsausschuss mit dem Entwurf befassen.
Der Etat sieht Ausgaben von 445,2 Milliarden Euro vor - deutlich weniger als in den vergangenen Jahren, als die Haushalte noch stärker von Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie geprägt waren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mehreren Ministerien Sparvorgaben gemacht. Lindner ist wichtig, dass die Schuldenbremse erstmals nach drei Ausnahmejahren wieder eingehalten wird.