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Bundestag debattiert Nachtragshaushalt für 2023

BERLIN (dpa-AFX) -Der Bundestag debattiert am Freitag den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Damit will die Ampel-Koalition wegen des Karlsruher Haushaltsurteils erneut die Schuldenbremse aussetzen. So sollen Kredite über rund 45 Milliarden Euro nachträglich juristisch abgesichert werden. Die Bundesregierung hat dieses Geld größtenteils schon für die Energiepreisbremsen genutzt - erst durch das Gerichtsurteil wurde klar, dass das verfassungswidrig war. Mit dem Haushalts-Update soll sichergestellt werden, dass der Etat von 2023 nicht gegen die Verfassung verstößt.

Aktuell deutet sich an, dass auch die oppositionelle Union die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 akzeptiert - und nicht erneut vor Gericht zieht. In der Debatte ist aber darüber hinaus ein heftiger Schlagabtausch über die Haushaltskrise zu erwarten. Denn noch ist offen und umstritten, wofür der Bund im kommenden Jahr Geld ausgeben kann - und was mit milliardenschweren Investitionen geschieht, die für die nächsten Jahre geplant waren. Auch eine generelle Reform der Schuldenbremse steht zur Debatte.