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Bundestag berät über islamistischen Terror und Windenergie

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BERLIN (dpa-AFX) - Nach den jüngsten Terroranschlägen von Wien, Nizza und Paris berät der Bundestag am Donnerstag (13.55 Uhr) über die richtigen Antworten auf diese Gewalt. CDU/CSU und SPD haben dazu eine Aktuelle Stunde mit der Überschrift "Islamistischen Terror in Europa entschieden bekämpfen - Unsere freie Gesellschaft verteidigen" beantragt. Zuletzt hatte ein Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) am Montagabend in Wien vier Menschen erschossen, bevor er selbst von der Polizei getötet wurde.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zu Beginn der Sitzungswoche am Mittwoch erklärt, der islamistische Terror treffe alle Menschen wahllos. "Aber er zielt immer auf das Gleiche: Auf die Freiheit des Glaubens, auch die Freiheit, nicht zu glauben. Auf unsere Art zu leben. Auf unser Selbstverständnis."

Der Bundestag will außerdem über einen schnelleren Ausbau der Windkraft auf See entscheiden. In Windparks auf Nord- und Ostsee produzierter Strom spielt eine Schlüsselrolle im Konzept der Bundesregierung für mehr Klimaschutz. Bisherige Zielmarken beim Ausbau bis 2030 und 2040 sollen deutlich erhöht werden.

Daneben will das Parlament über eine Beschleunigung von Investitionen etwa beim Ausbau von Schienenstrecken entscheiden sowie über eine von der Bundesregierung geforderte coronabedingte Verschiebung der für 2021 geplanten Volkszählung auf 2022.