Bundesregierung plant keine erneute Prüfung längerer AKW-Laufzeiten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung plant derzeit keine erneute Prüfung möglicher Laufzeitverlängerungen für die drei noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland. Zu einer erneuten Überprüfung sei dem Umweltministerium nichts bekannt, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Diese sei "aufgrund der letzten Prüfung auch nicht erforderlich". Auch ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums verwies auf die Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), wonach ein Weiterbetrieb der Kraftwerke über das Ausstiegsdatum 31. Dezember 2022 hinaus auch aus Sicherheitsgründen nicht verantwortbar wäre.

Hintergrund sind anhaltende Debatten darüber, ob eine Laufzeitverlängerung nicht doch in Frage käme, um mögliche Energieversorgungsengpässe aufzufangen. Die Diskussionen waren zuletzt auch wegen stockender Gaslieferungen im Zusammenhang mit dem russischen Krieg in der Ukraine intensiver geworden. Neben CDU-Chef Friedrich Merz brachte auch FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner längere AKW-Laufzeiten ins Spiel und forderte eine "offene Debatte" darüber. In einer Notsituation gehe es darum, "physikalisch zu jeder Zeit und an jeder Stelle unsere Energieversorgung zu sichern".

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums verwies darauf, dass Deutschland im Falle einer Gasknappheit ein Problem mit der Bereitstellung von Wärme hätte und nicht von Strom, den AKW liefern würden. "Atomkraftwerke liefern keine Wärme. Atomkraftwerke liefern Strom - permanent. Und deswegen leistet Atomkraft in dieser Situation, wo wir Gas einsparen müssen (...), gar keinen Beitrag", erklärte er.

Umwelt- und Wirtschaftsministerium hatten Anfang des Jahres einen möglichen Weiterbetrieb der drei verbliebenen AKW in Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg geprüft und waren zu dem Schluss gekommen, "dass eine Verlängerung der Laufzeiten nur einen sehr begrenzten Beitrag" zur Lösung des Problems von Energieversorgungsengpässen leisten würde. Ein AKW-Weiterbetrieb wäre demnach mit "sehr hohen wirtschaftlichen, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken" verbunden, heißt es in dem Prüfvermerk vom 8. März.