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Bundesrat berät Wahlrecht, Kurzarbeitergeld und Corona-Maßnahmen

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat befasst sich am Freitag (9.30 Uhr) mit der Wahlrechtsreform, mit der das weitere Anwachsen des Bundestages gebremst werden soll. Der Bundestag hat nach dem bisher geltenden Wahlrecht eine Größe von 709 Abgeordneten erreicht und könnte noch weiter wachsen. Dies könnte ihn an die Grenzen seiner Arbeits- und Handlungsfähigkeit bringen.

Damit sich der Bundestag nicht mehr so stark vergrößert, soll nun mit dem Ausgleich von Überhangmandaten erst nach dem dritten Überhangmandat begonnen werden. Außerdem sollen Wahlkreismandate auch auf Listenmandate der gleichen Partei in anderen Ländern angerechnet werden. Die Zahl der Wahlkreise soll nach der nächsten Bundestagswahl von 299 auf 280 sinken. Grundsätzlich hält das Gesetz am Wahlsystem der personalisierten Verhältniswahl fest.

In verkürzter Frist befasst sich der Bundesrat parallel zum Bundestag mit dem Regierungsentwurf zum Bevölkerungsschutz in der Corona-Pandemie, den das Bundeskabinett am Mittwoch vergangener Woche beschlossen hatte. Der Entwurf enthält unter anderem ein Bündel von Maßnahmen, um Infektionsketten schnell und effektiv zu durchbrechen - etwa durch erweiterte Laborkapazitäten, Schnelltests sowie einheitliche Vorgaben für Reiserückkehrer aus Risikogebieten inklusive einer digitalen Einreiseanmeldung.

Im Zusammenhang mit dem bundesweit geltenden Infektionsschutzgesetz behandelt die Länderkammer auch einen Entschließungsantrag Bayerns für Präzisierungen der Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen.

Weiteres Thema ist die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der corona-bedingten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70 beziehungsweise 77 Prozent (für Beschäftigte mit mindestens einem Kind) ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis März 2021 entsteht, soll bis Ende 2021 verlängert werden.

Noch nicht endgültig absehbar ist, ob die Länderkammer schon an diesem Freitag den Dauerstreit um höhere Strafen für Raser klären kann. Der aktuelle Kompromissvorschlag wird von SPD und Grünen mitgetragen - in der Union ist der Widerstand aber so groß, dass eine Mehrheit im Plenum nicht zustande kommen dürfte.

Zu Beginn der Sitzung hält der turnusmäßig für ein Jahr gewählte neue Bundesratspräsident, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), seine Antrittsrede.