Bundespolizei soll in Ankerzentren nicht zur Kontrolle eingesetzt werden

Asylsuchende sollen in den geplanten „Ankerzentren“ nicht von der Bundespolizei bewacht und kontrolliert werden. So heißt es nach Angaben des „Spiegel“ in einem Schreiben des Bundesinnenministeriums. Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte eine entsprechende Anfrage an Seehofers Ministerium gestellt.

„Derzeit ist ein Einsatz der Bundespolizei in AnkER-Zentren nicht geplant“, heißt es in dem Schreiben. Damit wiederspricht die Behörde ihrem Chef: Innenminister Horst Seehofer hatte noch vor einigen Wochen vorgeschlagen, die Bundespolizei zur Kontrolle der Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylsuchende einzusetzen.

Auch in dem von CSU-Chef Seehofer jüngst vorgestellten „Masterplan Migration“ ist von einem Einsatz der Bundespolizei nicht mehr ausdrücklich die Rede. Dort heißt es unter Punkt 32 lediglich: „Stärkere Einbindung der Bundespolizei bei Rückführungen und Dublin-Überstellungen auf dem Luftweg; hierzu ggf. personelle Verstärkung der Bundespolizei für die Rückführungsbegleitung“.

In dem Schreiben des Bundesministerium heißt es außerdem, dass bei der Bundespolizei derzeit Personalknappheit herrsche, es fehlten statistisch gesehen 3043,5 Beamtinnen und Beamte.