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Bund will mit EU-Hilfsfonds-Mitteln Neuverschuldung begrenzen

Birgit Jennen
·Lesedauer: 2 Min.

(Bloomberg) -- Deutschland wird seinen Anteil am Hilfsfonds der Europäischen Union nutzen, um die Neuverschuldung zu begrenzen, statt zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkels Regierungskoalition hat sich darauf geeinigt, rund 15 Milliarden Euro an EU-Mitteln für bereits existierende Ausgabenpositionen aufzuwenden, sagten mit den Planungen vertraute Personen. Darunter seien Maßnahmen, die Teil des deutschen Konjunkturpakets sind, sowie Kosten des Kohleausstiegs.

Ziel der am Dienstag in Berlin erzielten Einigung sei es, die Neuverschuldung in den Jahren 2021 und 2022 in Schach zu halten, wenn die Gelder aus dem EU-Topf eintreffen, sagten die Personen, die nicht namentlich genannt werden wollten. Dies deutet darauf hin, dass die Unionsfraktion nach der Pandemie-bedingten Aussetzung der Schuldenbremse zur Haushaltsdisziplin zurückkehren will.

Der Bund wird in den nächsten zwei Jahren von der EU Zuschüsse in Höhe von 15,2 Milliarden Euro erhalten, wie aus Parlamentsunterlagen hervorgeht. Zum Vergleich: Deutschland hat 1,2 Billionen Euro zur Unterstützung seiner von der Pandemie in Mitleidenschaft gezogenen Wirtschaft zur Verfügung gestellt.

Ein 500-Millionen-Euro-Programm zur Anschaffung von Laptops und anderer Ausrüstung für Schulen sei die einzige neue Initiative, für die EU-Mittel eingesetzt würden, hieß es am Mittwoch aus Koalitionskreisen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte am Dienstag, er sehe Anzeichen dafür, dass die Wirtschaft eher wieder auf die Beine komme als erwartet. Das habe in der Unionsfraktion Forderungen verstärkt, beizeiten zur Haushaltsdisziplin zurückzukehren, sagten die Personen.

Die Bundesregierung prognostiziert, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 6,3% schrumpfen und 2021 um 5,2% wachsen wird. Die Regierung werde ihre Prognosen in den kommenden Wochen voraussichtlich nach oben korrigieren, hieß es von Personen, die mit den Diskussionen vertraut sind.

Überschrift des Artikels im Original:Germany to Use EU Funds to Trim About $18 Billion From New Debt

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