Yahoo Finanzen Bund und Bahn investieren 86 Milliarden Euro in Schieneninfrastruktur
Durchschnittlich 8,6 Milliarden Euro sollen jährlich in die Modernisierungsoffensive gesteckt werden. Das sind 54 Prozent mehr als im vergangenen Planungszeitraum.
Bund und Bahn stecken in den kommenden zehn Jahren deutlich mehr Geld in den Erhalt und die Modernisierung des zum Teil maroden Schienennetzes. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Bahn-Chef Richard Lutz und Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla unterzeichneten am Dienstag in Berlin eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Bis 2030 sollen insgesamt 86 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur investiert werden.
Der Bund trägt von den Gesamtmitteln 62 Milliarden Euro, die bundeseigene Deutsche Bahn 24 Milliarden Euro an Eigenmitteln. Durchschnittlich stehen damit laut Ministerium 8,6 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Dies seien 54 Prozent mehr als im vergangenen Planungszeitraum. Die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung hat eine doppelt so lange Laufzeit als die zuvor.
Scheuer sprach von einem historischen Tag für den Schienenverkehr. „Es wird das Jahrzehnt der Schiene“, sagte der Minister. Er sprach von einer Modernisierungsoffensive auf Rekordniveau. „Ich erwarte, dass die Bahn diese Chancen nutzt“, sagte Scheuer. „Die Bahn muss pünktlicher, effizienter und besser werden.“ Er habe eine „Ungeduld“, dass es in überschaubaren Zeiten erhebliche Verbesserungen gebe.
Lutz sagte, für mehr Pünktlichkeit sei eine leistungsfähige Infrastruktur eine unabdingbare Voraussetzung. Davon würden auch die Kunden profitieren. Er machte aber deutlich, Verbesserungen brauchten Zeit. Die Einschränkungen für die Kunden durch mehr Baustellen sollten durch ein „kundenfreundliches Bauen“ verringert werden.
Die Grünen haben die neue Vereinbarung zwischen Bund und Bahn mit Milliardenmitteln für den Erhalt des Schienennetzes als unzureichend kritisiert.
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Was auf den ersten Blick wie ein Schritt in die richtige Richtung aussieht, ist in Wahrheit nur Flickschusterei. Dieses Geld für den Erhalt des Schienennetzes geht über das dringend Notwendige nicht hinaus und bedeutet keinesfalls, dass die Bahn insgesamt mehr Mittel zur Verfügung hat.“
Durch die jahrelange Sparpolitik der schwarzen und roten Verkehrsminister würden mittlerweile über 50 Milliarden Euro für Investitionen und Sanierung fehlen, so Özdemir.
Der Grünen-Politiker behauptet, beim dringend notwendigen Schienenausbau kürze Scheuer das Geld sogar. „Wenn wir einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland wollen und es ernst meinen mit der Schiene als Rückgrat für die Verkehrswende, dann ist das noch viel zu wenig.“
Dann müsse auch massiv in den Aus- und Neubau investiert werden und zwar mit mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr. „Und seien wir ehrlich: Der Patient Bahn ist in einem sehr kritischen Zustand und ich wage zu bezweifeln, dass Geld alleine die immensen Probleme lösen wird. Wir müssen endlich auch wieder über eine Reform der Bahnstrukturen reden.“
Die Deutsche Bahn spielt eine wichtige Rolle beim Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Sie hat aber nach wie vor große Probleme mit der Pünktlichkeit der Züge und Engpässen im Netz. Viele Gleise und Brücken sind marode.
