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Brinkhaus: Steuererhöhungen schaffen kein Wachstum

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU/CSU-Fraktion lehnt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Hilfen, wie sie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ins Gespräch gebracht hat, entschieden ab. "Steuererhöhungen haben noch nie Wachstum geschaffen", sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus am Dienstag in Berlin vor Beginn einer Fraktionssitzung. Man könne sich aus der Krise auch nicht "raussparen", sondern nur "rauswachsen".

Das sei ein langfristiger Prozess. "Wir müssen aufpassen, dass wir kein Strohfeuer generieren", sondern langfristige Wachstumspfade. "Es geht um Konjunkturpakete 2.0." Nicht das klassische Instrumentarium von vor 20 Jahren solle genutzt werden. Insbesondere in den Bereichen Produktivität und Innovation müsse das Geld für eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze ausgegeben werden. Denn wenn Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz hätten, werde das Geld gespart und nicht ausgegeben. Es sei also eine vertane Chance, lediglich viel Geld in die Stimulation von Nachfrage zu geben.

In Europa gebe es eine große Hilfsbereitschaft. Aber die Union wolle wissen, für welche Projekte diese Gelder verwendet würden. Jetzt sei es daher Aufgabe auf EU-Ebene zu definieren, wo die Gelder eingesetzt werden, damit Italien, Spanien oder auch Frankreich nach Corona schnell wieder auf die Beine kämen. Die staatlichen Hilfen sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene sollten jedenfalls dafür genutzt werden, um Produktivität, Innovation und Digitalisierung zu stärken.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann erläuterte: "Wir brauchen jetzt nicht zuvorderst Branchenlösungen, sondern wir müssen branchenübergreifend denken und die Strukturen in Deutschland stärken." Das heiße, Planungsverfahren vereinfachen, Genehmigungen beschleunigen, technologieoffen denken und auf Innovationen setzen, sagte Linnemann, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU ist.