Brexit-Minister Raab läuft die Zeit davon – EU warnt vor unkontrolliertem Austritt der Briten

Für Michel Barnier und sein Team wird es langsam eng: Der Brexit-Chefunterhändler der EU hat nur noch drei Monate, um den Austrittsvertrag mit dem Vereinigten Königreich zur Unterschriftsreife zu bringen. Spätestens Anfang November müssen die 28 EU-Regierungschefs das Abkommen unterzeichnen. Andernfalls bleibt nicht genug Zeit, um den Vertrag im Europaparlament und in 28 nationalen Parlamenten zu ratifizieren.

Dann käme es zum Schlimmsten: Großbritannien würde am 30. März 2019 übergangslos zum Drittstaat außerhalb des europäischen Binnenmarktes und außerhalb der Zollunion.

Die Angst vor dem brutalen Schnitt hat zuletzt wieder deutlich zugenommen. Schuld daran ist das politische Chaos in London. Zwar hat Premierministerin Theresa May ihr Konzept für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nun endlich mit großer Verspätung vorgelegt. Die Europaminister der EU-27 werden sich am Freitag in Brüssel erstmals gemeinsam über das Weißbuch beugen.

Doch zugleich stellen Regierung und Parlament in London längst getroffene Abmachungen mit der EU wieder infrage. Das gilt zum Beispiel für die Abschlussrechnung von rund 60 Milliarden Euro. Die Briten hatten Ende letzten Jahres versprochen, dass sie während der EU-Mitgliedschaft eingegangene Zahlungsverpflichtungen ohne Wenn und Aber erfüllen. So ist es im Entwurf des Scheidungsvertrags festgehalten. Doch Mays neuer Brexit-Minister Dominic Raab will davon nun nichts mehr wissen und stellt neue Bedingungen: „Wir geben unser Steuergeld nicht für nichts“, sagte Raab.

Auch in der Causa Nordirland rückte London von bereits gegebenen Zusagen wieder ab. So entschied das britische Parlament per Gesetzesänderung, dass Nordirland auf keinen Fall Mitglied der Europäischen Zollunion bleiben darf. Genau das hatte May der EU aber zuvor schriftlich zugesichert – zumindest als Notlösung für den Fall, dass die grüne Grenze zwischen Irland und Nordirland nicht anders zu retten ist. Das Unterhaus machte Mays Zusage nun zunichte, was die irische Regierung in Dublin massiv verärgerte. Der britische Beschluss sei „nicht hilfreich“, kritisiert Außenminister Simon Coveney.

Irland hat allen Grund zur Sorge: Wenn es zum ungeregelten Brexit kommt, dann werden Zollschranken an der Grenze zu Nordirland unweigerlich wieder aufgebaut. „Schlupflöcher an unserer Außengrenze können wir nicht dulden“, sagte ein hochrangiger Diplomat in Brüssel.

EU fürchtet einen wilden Brexit

Die Brexit-Verhandlungen sind so verfahren wie selten zuvor. Und so stellt sich die EU nun darauf ein, dass es zum Äußersten kommen könnte: zu einem wilden Brexit ohne vertragliche Regelung. Die EU-Kommission forderte Mitgliedstaaten, Unternehmen und Bürger explizit auf, sich darauf vorzubereiten. Es gebe „keine Sicherheit“, dass der Scheidungsvertrag noch rechtzeitig zustande komme, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung der Behörde.

In dem Papier ist detailliert aufgezählt, was auf die Betroffenen zukommt. Für in Großbritannien lebende EU-Bürger gäbe es dann „keine speziellen Regelungen“, die ihnen ihre bisherigen Bürgerrechte garantieren würden. An den Grenzen zu Großbritannien würden für Drittstaaten gültige Zölle und Kontrollen unmittelbar nach dem Austritt wirksam.

Freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt gäbe es für britische Waren und Dienstleistungen nicht mehr, und die EU-Gesetzgebung würde in Großbritannien über Nacht obsolet. Einige Branchen seien davon besonders betroffen, warnt die Kommission und nennt die Bereiche Verkehr und Logistik, Finanzdienstleistungen, Pharmazie und Lebensmittelindustrie.

Eine totale Blockade des Verkehrs über den Ärmelkanal hofft die EU verhindern zu können. Dazu müssten alte bilaterale Verträge etwa zu Landerechten von Flugzeugen wiederbelebt werden, hieß es in Brüssel. Trotzdem wäre der Schaden für alle Beteiligten gewaltig.

Deshalb denkt die EU inzwischen auch darüber nach, den Brexit einfach zu vertagen. Artikel 50 des EU-Vertrags sieht diese Möglichkeit explizit vor, wenn alle EU-Staaten zustimmen. Den Anstoß dazu geben müsste der Mann, der am 1. Juli die halbjährige EU-Präsidentschaft übernommen hat: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Auf die Frage, ob man das Brexit-Datum hinausschieben könnte, sagte Kurz: „Wir werden sehen.“