Bewegung bei Reform gegen Schlupfloch in Grunderwerbsteuer

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der in der Koalition umstrittenen Reform gegen Schlupflöcher bei der Grunderwerbsteuer deutet sich Bewegung an. Sie freue sich über die Unterstützung von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zur Einschränkung sogenannter Share Deals, sagte Finanz-Staatssekretärin Sarah Ryglewski am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Jetzt muss Schluss sein mit der Blockade", forderte sie. Mit dem Gesetz soll verhindert werden, dass Spekulanten die Grunderwerbsteuer umgehen.

Bisher entgehen dem Fiskus durch Missbrauch mit sogenannten Share Deals jedes Jahr Steuereinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro. Dabei kaufen Investoren Grundstücke nicht direkt, sondern erwerben Anteile an Gesellschaften mit Grundbesitz. Solange diese Anteile unter 95 Prozent liegt, müssen sie keine Grunderwerbsteuer zahlen. Nach fünf Jahren darf man die restlichen Anteile dann kaufen ohne draufzuzahlen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Anteilsgrenze senken und die Frist zur Erhöhung der Anteile auf zehn Jahre anheben. Klöckner hatte am Donnerstag sogar gefordert, die Schwelle auf einen Anteil von 75 Prozent zu senken. "Jedes Jahr gehen in Deutschland mehr als 50 000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche an andere Nutzarten verloren", hatte sie kritisiert. "Das nutzen Investoren aus, die in den Agrarflächen mitunter Spekulationsobjekte sehen." Was für die Anleger ein gutes Geschäft sei, sei eine große Gefahr für die Landwirtschaft.