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Berliner AfD lässt ihren Ex-Chef nach Mordaufruf gegen Merkel straflos davonkommen

·Lesedauer: 1 Min.
Der ehemaliger Berliner AfD-Vorsitzende Günter Brinker
Der ehemaliger Berliner AfD-Vorsitzende Günter Brinker

Der frühere Berliner AfD-Vorsitzende Günter Brinker kommt nach zwei geteilten Mordaufrufen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar ohne Konsequenzen davon.

Brinker hatte vor drei Wochen nachts einen Post mit folgendem Wortlaut in zwei Chats auf Facebook verbreitet: „Was da abgeht ist eine bodenlose Frechheit, das die Merkel Drecksau überhaupt noch lebt wunder mich sehr. Ich denke das Stück Dreck ist so beschützt das keiner dazu kommt, oder die Deutschen haben keine Eier?" Business Insider liegen Screenshots davon vor. Brinker bezeichnete das Weiterleiten des Mordaufrufs als Versehen, entschuldigte sich dafür und distanzierte sich vom Inhalt des Posts. Zunächst gab er jedoch nur das Weiterleiten in einen Chat zu.

Weder Rücktritt, noch Parteiausschlussverfahren

Der Fall Brinker wurde nach der Veröffentlichung durch Business Insider auf die Tagesordnung des Bundesvorstands der AfD gesetzt. Tatsächlich empfahl die AG Verfassungsschutz der Partei dem Vorstand, ein Parteiaustrittsverfahren gegen Brinker zu erwirken oder diesen zum Rücktritt aus der Partei zu bewegen. Der Vorstand folgte dieser Empfehlung nicht — unter anderem, weil sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland dagegen aussprach. Stattdessen forderte der Bundesvorstand den Landesverband Berlin zu einer Stellungnahme auf.

Kristin Brinker, die Vorsitzende der AfD Berlin und Günter Brinkers Ehefrau, bestätigte Business Insider auf Anfrage, dass der Verband dabei sei, eine entsprechende Erklärung für den Bundesvorstand zu formulieren. Zu deren Inhalten wollte sich Brinker nicht äußern; in früheren Gesprächen hatte sie den von ihrem Ehemann weitergeleiteten Post als "ekelhaft und widerlich" bezeichnet. Nach Informationen von Business Insider rechnet man parteiintern damit, dass ein Parteiausschluss Günter Brinkers jedoch vom Tisch sei. Die Sache sei "ad acta" hieß es aus AfD-Kreisen.

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