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Bayerns Gesundheitsminister für Malus-Regelung bei Verstoß gegen Impfpflicht

·Lesedauer: 2 Min.

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat vorgeschlagen, bei Verstößen gegen die geplante allgemeine Corona-Impfpflicht nicht nur Bußgelder zu verhängen, sondern auch finanzielle Konsequenzen bei der Krankenkasse zu erwägen. "Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malus-Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären", sagte Holetschek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). "Denn das Risiko für Ungeimpfte, an Corona schwer zu erkranken, ist deutlich erhöht."

Infrage kämen höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengeldes, so der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. Die beiden letztgenannten Möglichkeiten sind schon im Sozialgesetzbuch geregelt, nämlich bei Folgebehandlungen aufgrund von Komplikationen bei Schönheits-Operationen, Tattoos oder Piercings. Eine ähnliche Regelung gilt laut Gesetz, sollte sich der Versicherte die Krankheit vorsätzlich zugezogen haben.

Anfang Dezember hatte sich die Kassenärztliche Vereinigung Berlin für eine Kostenbeteiligung Ungeimpfter an Krankenhausleistungen ausgesprochen. Das Redaktionsnetzwerk zitiert Zahlen der AOK, nach denen die Behandlung eines Corona-Patienten, der mit einer Ecmo-Maschine beatmet wird, im Schnitt 92 000 Euro kostet. Rund 34 200 Euro seien es bei künstlicher Beatmung ohne Ecmo und im Schnitt rund 5800 Euro bei Corona-Patienten, die nicht beatmet werden.

Der Bundestag hatte am 10. Dezember eine Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken oder Pflegeheimen beschlossen. Bis zum 15. März müssen alle Beschäftigten in diesen Bereichen eine vollständige Impfung nachweisen. Um die Impfquote zu erhöhen, ist nun auch eine allgemeine Impfpflicht im Gespräch. Geplant ist, dass der Bundestag ohne Fraktionszwang darüber abstimmt.

Holetschek forderte die Bundestagsparteien auf, die Impfpflicht noch im Januar auf den Weg zu bringen. "Wir müssen die allgemeine Impfpflicht zeitnahe zum Wirksamwerden der einrichtungsbezogenen Impfpflicht starten", sagte er. Viele Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen fühlten sich durch die Neuregelung stigmatisiert. "Mit einer allgemeinen Impfpflicht sorgen wir für eine Gleichbehandlung und verhindern zudem, dass noch mehr Pflegekräfte ihren Beruf verlassen."

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