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Bayern will nicht für verschuldete Kommunen anderer Länder zahlen

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Bayern lehnt eine finanzielle Beteiligung an dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellten Entschuldungsprogramm für Kommunen in Deutschland kategorisch ab. "Bayern wird auf keinen Fall die Zeche für die Versäumnisse anderer Länder bezahlen", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Freistaat fordere den Bund nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass eine Mitfinanzierung bei einem Entschuldungsprogramm zum Abbau hoher Kassenkredite nicht durch Länder erfolgen müsse, die selbst keine Kassenkredite nutzten.

Scholz hatte am Dienstag in Schwerin bei einer SPD-Veranstaltung ein neues Entschuldungsprogramm ins Gespräch gebracht, das rund 2500 Kommunen mit besonders hoher Kreditlast zugute kommen soll. Dabei hatte er betont, dass sich der Bund und auch die Länder daran beteiligen sollten. Überschuldete Kommunen gebe es in allen Bundesländern, eine Konzentration sei in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Hessen und in Rheinland-Pfalz festzustellen, so Scholz.

"Gelebter Föderalismus braucht einen starken Bund und starke Länder. Er funktioniert aber nicht, wenn der Bund täglich neue und politisch einseitige Vorschläge im Kompetenzbereich der Länder unterbreitet, die diese am Ende auch noch mitfinanzieren sollen", betonte dagegen Füracker. Die Fokussierung des Bundes auf die Tilgung von kommunalen Kassenkrediten in nur wenigen Bundesländern gehe zudem am Ziel vorbei und sei längst überholt. "Kassenkredite eignen sich keinesfalls als Grundlage für einen gerechten Verteilungsmaßstab."

Laut Kommunalem Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung spielen Kassenkredite, gewissermaßen die Dispo-Kredite der Gemeinden und Kreise, in Bayern und Baden-Württemberg kaum eine Rolle. Während in Bayern die Kreditlast bei gerade einmal bei 15 Euro je Einwohner lag und in Baden-Württemberg sogar nur bei 10 Euro pro Einwohner, lag die Schuldenlast in der rheinland-pfälzischen Stadt Pirmasens mit fast 8000 Euro je Einwohner bundesweit an der Spitze.