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Basel IV könnte Kreditvergabe an den Mittelstand gefährden

Europäische Banken sollen Firmenkredite künftig mit mehr Kapital hinterlegen. Die Wirtschaft befürchtet Engpässe bei der Unternehmensfinanzierung.

Die Empfehlungen aus Basel werden in EU-Recht umgesetzt. Foto: dpa

Weltberühmte Kunstmuseen, eine pittoreske Altstadt und die alemannische Fasnacht: Basel ist eine Attraktion für Touristen. Für Banker hat der Name der Schweizer Stadt keinen so guten Klang. Basel beheimatet nämlich auch den Interbankenausschuss. Seit Mitte der Siebzigerjahre entwickelt dieses Gremium Eigenkapitalstandards für die Geldbranche – und die werden immer strenger: Basel III haben die Banken gerade erst verdaut, da kommt auch schon Basel IV.

Die EU-Kommission arbeitet derzeit daran, die jüngsten Empfehlungen des Baseler Interbankenausschusses in EU-Recht umzusetzen. Bis zur Sommerpause will der zuständige Kommissionsvize Valdis Dombrovskis eine Novelle der Capital Requirements Directive (CRD IV) nebst zugehöriger Verordnung (CRR) vorschlagen. Die europäische Wirtschaft wartet gespannt darauf, was da kommen wird. 

Eins steht schon fest: Die Banken werden auf jeden Fall gezwungen sein, ihr Eigenkapital noch einmal kräftig aufzustocken. Die EU-Bankenaufsicht Eba schätzte den zusätzlichen Eigenkapitalbedarf aller europäischen Banken auf insgesamt 135 Milliarden Euro. Auch Industrieunternehmen sind betroffen. Die Angst geht um, dass sich Firmenkredite für mittelständische Unternehmen deutlich verteuern könnten. In EU-Finanzkreisen ist sogar von einer drohenden Kreditklemme die Rede. 

Die Nervosität wächst. Im Januar schaltete sich der europäische Industrie-Dachverband Businesseurope ein. Die EU benötige eine „maßgeschneiderte Umsetzung“ der jüngsten Baseler Empfehlungen, warnte Markus Beyrer, geschäftsführender Direktor des Verbands in einem Brief an Dombrovskis. Es sei zwar richtig, mit neuen Aufsichtsregeln die Stabilität der Finanzmärkte zu befördern. Doch die „Finanzierungsbedürfnisse der Unternehmen“ etwa für Investitionen müssten auch berücksichtigt werden.  

Deutlicher wird der deutsche Privatbanken-Verband BdB. „38 Prozent mehr Eigenkapital für die deutschen Banken sind kein Pappenstiel“, meint BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig und fordert: „Es muss deutlich weniger werden, denn eine solche Erhöhung hätte erhebliche Auswirkungen auf die Kreditvergabe an Unternehmen“. Betroffen sei insbesondere der deutsche Mittelstand, der über kein externes Rating verfügt. „Für diese Unternehmen ist Basel IV ein harter Schlag“, so Ossig. 

Rund 70 Prozent der deutschen Unternehmen verzichten darauf, ihre Bonität von einer Ratingagentur bewerten zu lassen. Auch große mittelständische Unternehmen sparen sich die hohen Ausgaben für eine Benotung durch S & P oder Moody’s.

Bisher war das kein Problem: Die Hausbank bewilligt in der Regel auch so die nötigen Kredite zu vertretbaren Konditionen. Wenn es kein externes Rating gibt, bewerten die Geldinstitute das Ausfallrisiko und die davon abhängige Kapitalhinterlegung individuell mithilfe sogenannter interner Modelle. 

Untergrenze für interne Modelle

An dieser Tradition des deutschen Bankwesens rüttelt Basel IV – wobei die EU-Kommission diesen Begriff gar nicht verwenden mag. Es handele sich lediglich um „die Finalisierung von Basel III“, heißt es in Brüssel. Im bereits vorhandenen Basel-III-Regelwerk werde ein „letztes Stück hinzugefügt“.

Dieses Stück sei allerdings so bedeutsam, dass man von Basel IV sprechen müsse, wenden die Banken ihrerseits ein. Denn der Interbankenausschuss habe empfohlen, die Nutzung interner Modelle für Firmenkredite drastisch einzuschränken. 

Den neuen Baseler Vorgaben zufolge soll bei den internen Modellen eine Untergrenze eingezogen werden – der sogenannte Output Floor. Das Risikogewicht eines Kredits darf diese standardisierte Untergrenze nicht unterschreiten. Das kann zu einer höheren Eigenkapitalunterlegung führen – und zwar insbesondere für Darlehen an Kunden mit hoher Bonität.

„Die Übertragung der neuen Regeln in europäisches Recht kann zu einer signifikanten Verschlechterung der Konditionen in der Unternehmensfinanzierung führen“, warnt Klaus Deutsch, Chefvolkswirt des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Die Finanzierungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft müsse erhalten bleiben. „Dies gilt umso mehr in Anbetracht der großen Investitionen, welche mit der Digitalisierung oder der wirtschaftlichen Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit verbunden sind.“

Die Botschaft ist in der EU-Kommission durchaus angekommen. Man sei sich des Problems bewusst, heißt es in Kreisen der Behörde. Man werde sich bemühen, die Sorgen der Wirtschaft zu berücksichtigen und die Vorgaben aus Basel entsprechend auslegen. Komplett über Bord werfen will die Kommission den umstrittenen Output Floor allerdings nicht. Eine für die europäische Wirtschaft vertretbare Lösung sei innerhalb der Baseler Vorgaben möglich, sagte ein EU-Diplomat dem Handelsblatt. 

Die deutsche Kreditwirtschaft wird damit wahrscheinlich nicht zufrieden sein. Sie würde den Output Floor am liebsten nur als Backstop, also als Auffangnetz einsetzen, wenn eine Bank ihre internen Modelle ungewöhnlich aggressiv berechnet. Frankreich und Dänemark würden diese Lösung befürworten, hieß es in Brüssel. Dass die Kommission so stark von den Baseler Vorgaben abweicht, gilt in Finanzkreisen gleichwohl als unwahrscheinlich. 

Der für den Frühsommer erwartete Vorschlag der Kommission ist allerdings noch nicht das Ende der Geschichte. Anschließend muss der Entwurf vom EU-Finanzministerrat und vom Europaparlament abgesegnet werden. Dort dürfte es auf jeden Fall noch Änderungen geben. Inkrafttreten wird Basel IV frühestens im Jahr 2026.