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Baltenstaaten und Polen beschränken Einreise für Russen

TALLINN/RIGA/VILNIUS/WARSCHAU (dpa-AFX) - Die baltischen Staaten und Polen werden zum 19. September die Einreise von Russen weiter beschränken. Russische Staatsbürger mit einem Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Geschäftsreisen, Sport- und Kulturveranstaltungen dürfen dann nicht mehr in die vier EU- und Nato-Länder einreisen. Dies teilten die Regierungschefs der an Russland grenzenden Staaten am Donnerstag gemeinsam mit.

"Wir haben beschlossen, gemeinsame Beschränkungen für den Tourismus für russische Staatsangehörige einzuführen, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu schützen", erklärte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. "Russland hat Krieg nach Europa gebracht und setzt alle Mittel ein, um unsere Gesellschaften zu untergraben. Als Grenzstaaten der EU müssen wir Europa sicher halten."

Demnach soll nun allen russischen Staatsbürgern mit Schengen-Visa die Einreise verweigert werden - unabhängig davon, von welchem Mitgliedsland es ausgestellt wurde. "Die Mehrheit der Visa wurde russischen Staatsbürgern vor Russlands umfassender Aggression in der Ukraine unter anderen geopolitischen Bedingungen und Erwägungen ausgestellt. Reisen in die Europäische Union sind ein Privileg, kein Menschenrecht", hieß es in der Erklärung. Entsprechende Regelungen sollen in jedem der vier Länder erlassen werden und dann zum Stichtag in Kraft treten.

"Wir betonen, dass dies kein völliges Einreiseverbot ist und gemeinsam vereinbarte legitime Ausnahmen werden in Kraft bleiben", hieß es in der Erklärung von Kallas, Krisjanis Karins (Lettland), Ingrida Simonyte (Litauen) und Mateusz Morawiecki (Polen). Dazu zählen etwa familiäre oder humanitäre Gründe. Auch Dissidenten sollen weiter einreisen dürfen. "Wir halten es uneingeschränkt für notwendig, Gegner des Putin-Regimes weiterhin zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, Russland zu verlassen."

Die baltischen Staaten und Polen haben als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitgehend ausgesetzt. Gemeinsam drängten sie auch auf einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für den Schengen-Raum. Damit konnten sie sich innerhalb der EU bislang aber nicht durchsetzen.