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Baerbock: Verbote als zentrales Element für besseren Klimaschutz

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht in ordnungspolitischen Maßnahmen ein zentrales Element für besseren Klimaschutz. "Ja, für mich ist das Ordnungsrecht, man kann es auch Verbot nennen, das zentrale Element, weil es auch das sozial gerechteste ist. Das ist auch das Instrument in der Umweltpolitik, was uns immer geholfen hat", sagte sie im Deutschlandfunk. Als Beispiele aus der Vergangenheit nannte sie Asbest in Baustoffen. "Da ist man auch nicht auf die Idee gekommen und hat gesagt, das müssen wir jetzt einmal ein bisschen teurer machen, sondern man hat es verboten."

Die Klimapolitik der Bundesregierung bezeichnete Baerbock als zu zaghaft. Man gehe nur Trippelschrittchen voran. "Und wenn dann den Menschen gesagt wird: Wir führen einen CO2-Preis ein, der aber überhaupt nicht klimapolitisch wirkt, der dann auch noch sozial ungerecht ist, weil er vor allem Besserverdiener entlastet - ja, dann würde ich auch als normale Bürgerin sagen: Dann ist das offensichtlich das falsche Instrument und die Regierung weiß nicht, was sie tut."

Die große Koalition hatte sich in der vergangenen Woche auf ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz geeinigt. Unter anderem soll ein CO2-Preis klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle verteuern. In den Bereichen Verkehr und Heizen will die Bundesregierung 2021 mit 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) einsteigen. Kritiker halten diesen Preis zu niedrig.