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Ausbau der Windkraft: Niedersachsen fordert Standortvorteile

BERLIN (dpa-AFX) - Der niedersächsische Energieminister Olaf Lies hat Standortvorteile für Bundesländer gefordert, die mehr für den Ausbau der Windkraft tun als andere. "Der Bund muss einen Ausgleich schaffen zwischen den Ländern in Deutschland, die hohe Verantwortung tragen und den anderen, die das nicht in dem Maße tun", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Wenn die Nordländer wie Niedersachsen bei dem Ausbau die Hauptlast tragen, müsse es Standortvorteile geben.

Konkret forderte Lies Entlastungen für Unternehmen - das würde den Standort an sich stärken und die Ansiedlung von Firmen attraktiver machen. "Einen Ansatz können hier die Netzentgelte bieten. Unternehmen, die den Strom an der Stelle nutzen, wo dieser auch ankommt, könnten dann entlastet werden. Wir haben schon vor fast zehn Jahren gesagt: wenn die Energie nicht zu Ihnen kommt, kommen Sie doch zu uns nach Niedersachsen."

Niedersachsen stehe zu seiner Verantwortung, sagte Lies. "Wir haben heute zwölf Gigawatt installierte Leistung. Wir wollen auf 30 Gigawatt installierte Leistung kommen." Damit werde das Zwei-Prozent-Ziel erreicht. "Wir sind in Niedersachsen bereit, Verantwortung für ganz Deutschland zu übernehmen. Aber diese Verantwortung muss in allen Bundesländern übernommen werden." Das gelte auch für Bayern oder Baden Württemberg. Sie müssten die Windkraft mit gleicher Geschwindigkeit und Nachdruck ausbauen und das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. "Sonst muss ein finanzieller Ausgleichsmechanismus greifen." Die Verantwortung für den Ausbau dürfe nicht nur in den Norden geschoben werden.

Niedersachsen ist das Bundesland mit den meisten Windrädern in Deutschland. Die Bundesregierung will für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, dass künftig zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie an Land ausgewiesen werden. Das soll gesetzlich verankert werden. Die meisten Länder sind von diesem Ziel aber noch weit entfernt. Aus dem Süden Deutschlands hieß es zuletzt immer wieder, es dürfe keinerlei Standortnachteile durch höhere Energiekosten geben. Bayern hatte dem Bund wiederholt eine Energiepolitik vorgeworfen, die den Norden bevorzuge.

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