Außenminister beraten über Beziehungen zu Russland und Corona-Krise

BERLIN (dpa-AFX) - Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Freitag zum Abschluss ihres Treffens in Berlin über den Umgang mit der Türkei und mit Russland.

Bei der Türkei stellt sich vor allem die Frage, wie die EU sich in dem Streits um Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer verhalten soll. Die direkt betroffenen Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern fordern einen härteren Kurs gegenüber Ankara. Länder wie Deutschland sind allerdings der Ansicht, dass zusätzliche Strafmaßnahmen die diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts erschweren würden.

Die Türkei kündigte am Donnerstag an, ihre umstrittene Erdgas-Suche noch einmal um fünf Tage bis zum 1. September zu verlängern. Athen kritisierte die Entscheidung. "Noch einmal wird bewiesen, wer die Deeskalation wünscht und wer nicht", hieß es aus Kreisen des Außenministeriums in der griechischen Hauptstadt Athen.

An der jüngsten Erdgas-Suche hat sich ein lang schwelender Streit um Erdgas zwischen Griechenland und der Türkei wieder entzündet. Ankara argumentiert, dass das Gebiet, in dem das Schiff nach Erdgas sucht, zum türkischen Festlandsockel gehört und das Land damit das Recht auf Ausbeutung hat. Der Türkei sind aber die griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo vorgelagert, weshalb das EU-Mitglied Griechenland das Seegebiet für sich beansprucht. Einen ähnlichen Konflikt gibt es um die Insel Zypern, vor deren Küste schon reiche Erdgasvorkommen entdeckt wurden. Deutschland versucht, in dem Streit zu vermitteln.

Für die Diskussion zu Russland hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine Bestandsaufnahme zur Umsetzung von 2016 vereinbarten EU-Prinzipien für den Umgang mit dem Land vorbereitet. Damals hatte sich die EU unter anderem vorgenommen, die Abhängigkeit von Energieeinfuhren zu verringern und sich besser vor möglichen Bedrohungen aus Russland zu schützen. Zu letzteren gehören zum Beispiel Cyberangriffe.

Über den Streit mit der Türkei hatten die Außenminister eigentlich bereits am Donnerstag am ersten Tag ihres Treffens in Berlin beraten wollen. Weil die Diskussion über die Situation in Belarus (Weißrussland) so lange dauerte, wurden das Thema aber schließlich auf den nächsten Tag verschoben.