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Arbeitgeberpräsident gegen Lockerung der Schuldenbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse strikt ab. "An die Schuldenbremse würde ich niemals rangehen", sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur. Sie biete auch regulär ausreichend Spielraum für Investitionen. "Wenn wir nun wieder großzügig Schulden aufnehmen würden, verlagern wir den Kapitaldienst auf die nächste Generation. Das kann ein Riesendesaster werden, das hat ja die weltweite Finanzkrise vor ein paar Jahren gezeigt."

Die SPD mit ihrer neuen Führung Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatte massive Investitionen gefordert und die schwarze Null wie auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse infrage gestellt. Die Schuldenbremse besagt, dass der Bund auch weiterhin Kredite in kleinem Umfang aufnehmen darf - etwa um das Wachstum zu stärken. Die schwarze Null ist das politische Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung.

Es gebe zwar einen großen Investitionsstau, sagte Kramer. "Wir schieben aber gleichzeitig am Jahresende etwa 60 Milliarden Euro an nicht abgerufenen Investitionsmitteln und Haushaltsreserven vor uns her." Investitionen scheiterten also nicht am Geld, Hintergrund seien insbesondere schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren. "Unser Rechtsstaat wird aber nicht dadurch besser, dass seine Verfahren möglichst lange dauern. Es muss zügiger laufen. Das muss die Politik hinkriegen."