Yahoo Finanzen Ampel-Koalition einigt sich auf den Haushalt für 2025
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach Verhandlungen bis in die Morgenstunden des Freitags einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die DPA aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Eine Notlage wurde demnach nicht festgestellt. Scholz, Habeck und Lindner waren am Nachmittag zusammengekommen.
Bund plant ein Wachstumspaket für mehr Leistung
Um 7 Uhr waren die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammengekommen. Nun sickern erste Details durch an die Öffentlichkeit. Demnach haben die Spitzen der Ampel-Koalition offenbar mit ihrer Haushaltseinigung auch umfassende Entlastungsmaßnahmen beschlossen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Das Wachstumspaket könne im kommenden Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen, das seien 26 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung, erfuhr die DPA am Freitag aus Koalitionskreisen. So sind beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage geplant.
Anschubfinanzierung für Langzeitarbeitslose
Zudem soll es Anreize für mehr Beschäftigung geben. Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sollen Beschäftigten, die schon eine Rente beziehen, in Zukunft direkt als Lohn ausgezahlt werden. Im Bürgergeld soll eine „Anschubfinanzierung“ eingeführt werden. Wenn Langzeitarbeitslose mit einem Job aus dem Bürgergeldbezug herauskommen, sollen sie im ersten Jahr deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass dies etwa auf das Wohngeld angerechnet wird.
Daneben sollen Freibeträge erhöht und der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst werden, hieß es weiter aus Regierungskreisen. Demnach soll auch eine Steuerfreiheit für Überstunden eingeführt werden.
Außerdem will die Ampel Bürokratie abbauen. In allen Ministerien sollen verbindlich Praxischecks eingeführt werden. Für gewerblich genutzte E-Autos soll es Sonderabschreibungen geben.
Koalitionsspitzen im Haushaltsstress
Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen häufig verhandelt. Sie wollten eigentlich bis zu diesem Mittwoch eine Verständigung schaffen. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.
Ampel-Koalition muss Milliardenlücke schließen
Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium wollten Sparvorgaben Lindners mit Blick auf internationale Verpflichtungen zunächst nicht akzeptieren. Strittig war auch der Sozialetat. Daneben bestand immer noch eine Lücke von rund 10 Milliarden Euro, die das Land schließen muss. Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.
dpa
