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30 Gramm pro Person, ganz legal: Warum die Ampel beim Thema Cannabis auf einmal Druck macht

Erwachsene sollen bald auch in Deutschland Cannabis für den Freizeitgebrauch in offiziellen Läden kaufen können.
Erwachsene sollen bald auch in Deutschland Cannabis für den Freizeitgebrauch in offiziellen Läden kaufen können.

Christian Lindner (FDP) ist bislang nicht als großer Verfechter des Kiffens aufgefallen. Als FDP-Chef unterstellt man ihm automatisch eine Präferenz für Champagner statt für Cannabis. Doch Anfang Mai konnte man auf Twitter Erstaunliches von Lindner lesen: "Eine Frage, die mir viele immer wieder stellen: ,Wann Bubatz legal?'. Ich würde sagen: Bald."

Anlass dafür war die Nachricht, dass die Bundesregierung bei der Cannabis-Freigabe noch dieses Jahr handeln wolle. In einem Papier des Bundesgesundheitsministeriums zur politischen Schwerpunktplanung ist dies festgehalten. Noch vor der Sommerpause Anfang Juli soll eine Expertenanhörung stattfinden, der "Einstieg in die Gesetzgebung in der zweiten Jahreshälfte 2022" erfolgen.

Das dürfte im Gesundheitsministerium für Hektik gesorgt haben. Denn dort hatte man damit geplant, was Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Anfang des Jahres gesagt hatte – nämlich, dass es eine Freigabe in diesem Jahr nicht geben werde.

Das hatte vielen Bundestagsabgeordneten jedoch nicht gereicht. Sie forderten mehr Tempo bei dem Thema und legten Lauterbach zusätzliche Daumenschrauben an. Der Haushaltsausschuss beschloss, dem Minister so lange Geld für die Öffentlichkeitsarbeit zu blockieren, bis ein Gesetzesentwurf vorliegt.

Lauterbach hat nur ein Referat für Drogenpolitik

Das Cannabis-Gesetz zu schreiben ist dabei nicht trivial, denn es betrifft neben dem Gesundheitsministerium auch die Ressorts Landwirtschaft, das Familienministerium wegen des Jugendschutzes und das Finanzministerium wegen zu erwartender Steuereinnahmen. Auch das Justizministerium ist beteiligt, weil das Betäubungsmittelgesetz verändert werden muss.

Doch das Gesundheitsministerium ist derzeit immer noch mit der Corona-Pandemie beschäftigt und im Haus gibt es nur ein Referat, das sich mit Sucht- und Drogenfragen befasst. Zwar ist im Haus auch der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) angesiedelt. Doch seine Aufgabe ist es nicht, Gesetze zu schreiben.

Im Parlament glaubt man allerdings, der Zeitplan bis Ende des Jahres sei zu schaffen. So gebe es mit dem Cannabis-Kontrollgesetz bereits eine Grundlage, mit der man arbeiten könne. Dieses Gesetz war von den Grünen zuletzt 2018 in den Bundestag eingebracht worden, da die Partei damals noch in der Opposition war, scheiterte der Versuch.

Die Ampel-Koalition will mit der Cannabis-Legalisierung endlich einen Erfolg verbuchen

Doch viele wichtige Detailfragen werden im Grünen-Vorschlag bereits beantwortet, etwa auch, welche Menge Cannabis man künftig straffrei mit sich führen können soll (30 Gramm). Außerdem könne man von anderen Ländern wie Kanada bei der Freigabe lernen. Im Klartext: Das Gesundheitsministerium muss das Rad nicht neu erfinden.

Mancher in der Hauptstadt vermutet auch, dass die Ampel mit dem Cannabis-Thema endlich mal wieder punkten will. Die Legalisierung ist populär und bislang hat die neue Bundesregierung nur wenig auf der Habenseite. Wichtige Projekte wie die Impfpflicht oder das Triage-Gesetz wurden verstolpert, gerade Lauterbach machte zuletzt immer neue Vorstöße und musste anschließend zurückrudern.

Dass auffallend viele FDP-Minister das Thema Cannabis nach vorne brachten, mag auch mit den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zu tun haben. So hatte auch ein weiterer prominenter FDPler dafür geworben: Justizminister Marco Buschmann versprach, dass sich Cannabis-Fans schon in weniger als einem Jahr ihren ersten legalen Joint anzünden könnten. Er sagte: "Es ist realistisch möglich, das Gesetz bis Frühjahr 2023 umzusetzen. Wir versuchen sogar, es früher zu schaffen."

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