Milliarden-Hilfen für Zypern: Bankkunden müssen zahlen

Nach rund neunmonatigen Verhandlungen hat die Eurozone ein Rettungspaket für das finanziell angeschlagene Zypern beschlossen. Erstmals müssen sich durch eine Sonderabgabe auch Bankkunden an der Rettung eines Euro-Landes vor der Pleite beteiligen, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel sagte. Eine Zustimmung des Bundestags zu dem Hilfspaket von bis zu zehn Milliarden Euro könnte schon bald eingeholt werden. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades will sich am Sonntag mit einer Ansprache an die Nation zum Rettungspaket äußern.

Das Mittelmeerland soll bis zu zehn Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten. Einen Teil davon könnte der Internationale Währungsfonds (IWF) übernehmen, wie IWF-Chefin Christine Lagarde sagte. Einen wesentlich größeren Anteil zu der Rettung des Inselstaats müssen diesmal Kunden zyprischer Banken tragen.

Auf ihre Guthaben wird eine Sonderabgabe erhoben - ein im Rahmen der Rettungseinsätze für angeschlagene Euro-Länder bisher einmaliger Vorgang. Demnach müssen Sparer aus dem In- und Ausland mit bis zu 100.000 Euro Einlagen bei zyprischen Banken eine Abgabe von einmalig 6,75 Prozent zahlen; Kunden mit mehr als 100.000 Euro 9,9 Prozent.

Das soll 5,8 Milliarden Euro bringen und ist ein entscheidender Grund dafür, dass die Hilfszahlungen deutlich geringer ausfallen als die anfangs veranschlagten 17,5 Milliarden Euro. Neben den Zyprern dürfte die Zwangsabgabe vor allem reiche Bankkunden aus dem Ausland treffen - die Insel gilt als beliebte Finanzoase für wohlhabende Russen, aber etwa auch für britische Anleger.

Damit Bankkunden nicht über das Wochenende ihre Konten leerräumen, lässt die Regierung in Nikosia den Anteil der Sonderabgabe per Eilgesetz blockieren. "Die zyprische Regierung hat bereits heute abend mit der Umsetzung begonnen", sagte das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen. Wenn die Banken nach einem regulären Feiertag am Montag am Dienstag wieder öffnen, soll der Rest der Guthaben frei verfügbar sein.

Die Beteiligung der Bankkunden trage der "sehr besonderen Situation" des zyprischen Bankensektors Rechnung, der im Vergleich zur sonstigen Wirtschaft ungewöhnlich groß sei, sagte Dijsselbloem. Die Abgabe sei Teil einer gerechten Lastenverteilung. Seinen Bankensektor muss Zypern nun bis 2018 auf ein durchschnittliches Maß zurechtstutzen. Die im EU-Vergleich äußerst niedrige Unternehmensteuer wird von zehn auf 12,5 Prozent angehoben.

Die erst im Februar gewählte zyprische Regierung verpflichtet sich zudem zu Einsparungen, Reformen und dem Verkauf von Staatsbesitz. Zudem hat sie eingewilligt, die Umsetzung internationaler Standards gegen Geldwäsche unabhängig prüfen zu lassen - und sich damit einer Forderung besonders aus Deutschland gebeugt.

Zyperns Präsident Anastasiades betonte nach seiner Rückkehr vom EU-Gipfel, ohne die Zustimmung seiner Regierung zu den "schmerzhaften" Bedingungen des Hilfspakets wäre "das gesamte Bankensystem zusammengebrochen".

"Wir gehen auf harte Zeiten zu, und die Gürtel werden enger geschnallt", sagte der zyprische Finanzminister Michalis Sarris. Einschnitte bei Löhnen und Renten habe sein Land aber ebenso verhindern können wie eine Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte.

Die Einführung einer solchen Steuer hatte die SPD wiederholt zur Bedingung dafür gemacht, dass sie bei der nötigen Zustimmung des Bundestags für das Hilfspaket votiert. "Für uns war wichtig, dass die Steuersätze in Zypern erhöht werden und mit dem Schwarzgeld Schluss gemacht wird", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem MDR. Der Rest des Programms werde nun geprüft. Wann der Bundestag über das Programm entscheidet, stand zunächst nicht fest.

Nach der Einigung des EU-Gipfels auf ein Rettungspaket für Zypern bahnt sich im Bundestag eine heftige Debatte an. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ließ zunächst offen, ob die Liberalen dem Paket im Parlament zustimmen werden. Vor einer Bundestagsentscheidung müsse "deutlich und nachvollziehbar die Systemrelevanz" der betroffenen zyprischen Banken dargelegt werden.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befand indes die Beschlüsse für nicht ausreichend. "Allein die richtige Richtung ist nicht genügend", sagte er nach einem Bericht von MDR Info am Rande eines Landesparteitags der Thüringer SPD in Arnstadt. Zypern müsse einen anderen Weg gehen mit Blick auf die Probleme Geldwäsche, Dumping-Steuersätze und eines völlig überdimensionierten Bankensektors, forderte Steinbrück. Zudem werde das Land seine Einnahmebasis stärken müssen. Auch deshalb sei die von der SPD geforderte Finanztransaktionssteuer sinnvoll.

Deutschland habe sich mit seinen Anliegen "weitgehend im Sinne Europas, aber auch im Sinne der deutschen Steuerzahler durchgesetzt", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU). Die Fraktion werde die Dokumente aus Brüssel nun "im Einzelnen" bewerten. Unabhängig geprüft werden müsse die Einhaltung der Vorschriften gegen Geldwäsche. "Zypern muss selbst ein Interesse daran haben, nicht länger als Schwarzgeld-Staat zu gelten."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem Bundestag umgehend vorschlagen, auf Grundlage der Beschlüsse einem Mandat für die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zuzustimmen. Das Hilfsprogramm mit allen Details könne dem Bundestag dann in der zweiten Aprilhälfte vorgelegt werden, erklärte er.