Welche Städte wollen die Mietpreisbremse umsetzen?

Mieten, die nicht höher als maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Mietniveau liegen – das ist das Ziel der nun in Bundesrat und Bundestag beschlossenen Mietpreisbremse. Mit ihr soll Menschen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt geholfen werden, eine bezahlbare Unterkunft zu finden. Und auch wenn noch nicht komplett geklärt ist, was als "angespannter Wohnungsmarkt" gilt, Berlin will das Gesetz in jedem Fall umsetzen – so schnell wie möglich. Sobald die Regelung in Kraft tritt, will der Senat sie Medienberichten zufolge im gesamten Stadtgebiet einführen.

Auch in Frankfurt bzw. im Rhein-Main-Gebiet soll die Mietpreisbremse voraussichtlich umgesetzt werden. Priska Hinz, hessische Ministerin für Stadtentwicklung, erklärte allerdings, dass noch nicht feststehe, in welchen Städten und Stadtteilen genau diese zum Tragen kommen wird.

Ob in München eine Mietpreisbremse gelten wird, ist ebenfalls noch ungewiss. Der dpa zufolge prüft auch Bayern noch, wo die Regelung umgesetzt werden soll und wo nicht. Sicher ist: Auch wenn sie in München, der Stadt mit der im Durchschnitt höchsten Kaltmiete in Deutschland (15,77 Euro pro Quadratmeter), eingeführt wird: neu gebaute Wohnungen sind ebenso von ihr ausgeschlossen wie Wohnungen, die nach einer Komplettsanierung neu vermietet werden.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ist sich bereits sicher: Die Mietpreisbremse soll für den ganzen Stadtstaat gelten. Das hatte der Senat schon seit Langem verkündet. Doch dummerweise droht in der Hansestadt genau deswegen Ungemach, wie der NDR berichtet: Die Wohnungswirtschaft will in einem solchen Fall aus dem "Bündnis für das Wohnen" austreten, das zusammen mit dem Senat und der Saga GWG 6000 neue Wohnungen schaffen soll.

In Baden-Württemberg hatte das Kabinett erst vor Kurzem beschlossen, dass die Mieten unter anderem in Stuttgart um nicht mehr als 15 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen dürfen. Inwieweit die von Bundesrat und Bundestag beschlossene Mietpreisbremse kommt, soll nun geprüft werden.

Auch Köln hält sich mit definitiven Aussagen zur Einführung der Mietpreisbremse noch zurück. Laut NRW-Bauminister Groschek ist ein Gutachten zum Wohnungsmarkt in Arbeit. "Wenn alles glatt läuft, kann die Mietpreisbremse im frühen Sommer in NRW in Kraft treten", erklärte er nach Angaben der "Kölnischen Rundschau" allerdings bereits. Der Leiter des Kölner Wohnungsamtes geht dem Bericht zufolge von einer flächendeckenden Umsetzung aus.

Kölns Nachbarstadt Düsseldorf hingegen hat nach Angaben der dpa fest vor, die Mietpreisbremse umzusetzen. Übrigens: Hat der Vormieter bereits mehr als die zulässigen zehn Prozent über dem ortsüblichen Mietpreis bezahlt hat, muss der Vermieter trotz Mietpreisbremse die Wohnung nicht billiger vermieten.

In Dortmund rechnet der Mieterbund nicht damit, dass die Regelung Anwendung finden wird. "Wir befürchten, dass die Mietpreisbremse in Dortmund, Castrop-Rauxel, Lünen und Waltrop nicht gelten wird", erklärte Dr. Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Dortmunder Mietervereins, in einem Statement. Mit 6,52 Euro Kaltmiete ist ein Quadratmeter allerdings auch deutlich günstiger zu haben als zum Beispiel in München und Hamburg.

Essen sieht anscheinend ebenfalls keinen Grund, sich an der Mietpreisbremse zu beteiligen. Wohnraum ist mit 6,20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter vergleichsweise billig. Insgesamt gebe es in Essen eine ganz gute Wohnungsmischung, zitiert die dpa eine Sprecherin der Stadt.

Bremen scheint dagegen ein Freund der neu beschlossenen Regelung zu sein. Das genaue Anwendungsgebiet ist allerdings offenbar begrenzt. Die Mietpreisbremse soll laut Bauressort nur im stadtbremischen Bereich Einzug halten, hieß es im "Weser Kurier" zumindest noch im September 2014.