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Zum zweiten Jahrestag des Ukraine-Krieges: EU beschließt weitere Sanktionen gegen Russland

Das Sanktionspaket wird vor allem als symbolische Geste zum Jahrestag gesehen. - Copyright: picture alliance / The Presidential Office of Ukrai | The Presidential Office of Ukraine
Das Sanktionspaket wird vor allem als symbolische Geste zum Jahrestag gesehen. - Copyright: picture alliance / The Presidential Office of Ukrai | The Presidential Office of Ukraine

Die Europäische Union hat am zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine ein dreizehntes Sanktionspaket mit Schwerpunkt auf dem Verteidigungs- und Sicherheitssektor beschlossen.

Laut einer Mitteilung der EU-Kommission und der EU-Staaten richten sich die Maßnahmen gegen 106 Einzelpersonen und 88 Organisationen, die für Handlungen verantwortlich gemacht werden, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen oder untergraben. Dazu gehören beispielsweise Personen, die an Waffenlieferungen der Demokratischen Volksrepublik Korea an Russland beteiligt sind, sowie der nordkoreanische Verteidigungsminister.

Symbolische Sanktionen von der EU zum zweiten Jahrestag des Ukraine-Kriegs

Die gelisteten Personen sind nicht nur von Vermögenssperren betroffen, sondern dürfen auch keine Geschäfte mit ihnen tätigen und nicht mehr in die EU einreisen. Sanktionen werden auch gegen Unternehmen verhängt, die zur Stärkung der militärischen und technologischen Kapazitäten Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen.

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Die EU wird den Verkauf von militärisch verwendbaren Gütern und Technologien an die sanktionierten Unternehmen untersagen. Einige dieser Unternehmen haben ihren Sitz in Drittländern wie Indien, China und der Türkei. Zusätzliche Exportbeschränkungen sind auch für Güter vorgesehen, die von Russland zur Herstellung von Drohnen verwendet werden könnten.

Das Sanktionspaket wird vor allem als symbolische Geste zum Jahrestag gesehen, da es keine neuen umfassenden Wirtschaftssanktionen enthält. Das letzte Sanktionspaket der EU gegen Russland beinhaltete unter anderem ein Einfuhrverbot für Diamanten und Diamantschmuck aus Russland in die Europäische Union. Zuvor waren bereits weitreichende Importverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Sanktionen gegen Banken und Finanzinstitute verhängt worden.

Als Reaktion auf die neuen EU-Sanktionen kündigte Russland eine Ausweitung von Einreiseverboten. Dieses gelte für mehrere Vertreter von europäischen Strafverfolgungsbehörden und Handelsorganisationen sowie Bürger von EU-Ländern, die die Ukraine militärisch unterstützten, teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit. Die Behörde nannte weder konkrete Namen noch die Anzahl der betroffenen Europäer.

AA/dpa