Sparkassen vereinbaren neuen Milliardenfonds für Schieflagen

(Bloomberg) -- Die Mitgliederversammlung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands hat sich am Freitag einstimmig auf den Aufbau eines neuen Rettungstopfs für angeschlagene Institute verständigt. Damit kommt der öffentlich-rechtliche Finanzsektor der Europäischen Zentralbank und der Bafin entgegen, von denen ein solcher Geldpool gefordert worden war.

“Es war ein intensiver Diskussionsprozess in unserer Gruppe, in dem berechtigte unterschiedliche Interessen engagiert vertreten wurden”, erklärte DSGV-Präsident Helmut Schleweis in einer Mitteilung. Die Ergebnisse werden nun im nächsten Schritt den Aufsichtsbehörden vorgelegt. “Wir sind optimistisch, die Gespräche mit der EZB bald abschließen zu können.”

Der neue Topf soll laut DSGV ab 2025 befüllt werden und der Gruppe zusätzlich zu den bestehenden Sicherungsmitteln zur Verfügung stehen. Vorgesehen ist ein Volumen von 5,2 Milliarden Euro, wobei jeweils 2,6 Milliarden von Sparkassen und Landesbanken kommen, hieß es aus informierten Kreisen.

Das aktuelle Sicherungssystem der Sparkassen ist komplex und besteht aus 13 verschiedenen Einrichtungen. Sie schützen in einer Doppelfunktion nicht nur die Einlagen von Kunden, sondern sollen auch angeschlagene Institute vor der Pleite bewahren. Da viele Gremien involviert sind, ziehen sich Entscheidungen oft in die Länge.

Das war den Aufsehern ein Dorn im Auge, besonders nach der langwierigen Rettung der NordLB vor rund zwei Jahren. Sie wollen einen speziellen Fonds, der ausschließlich bei der Stützung von Instituten zum Einsatz kommt. Kreisen zufolge hatte die Aufsicht signalisiert, dass in diesen neuen Topf rund 0,5% der Risikoaktiva der Finanzgruppe fließen sollen, also etwa 5 Milliarden Euro.

Ratingagentur lobt Fonds

“Der zusätzliche Garantiefonds wird den Unterstützungsmechanismus der Gruppe langfristig stärken”, erklärte Christian van Beek, Director für Finanzinstitute bei Scope Ratings, in einer Notiz am Freitag. Der Fonds könne auch eine größere Landesbank zeitnah und mit weniger komplexen Entscheidungswegen mit erheblichen Mitteln unterstützen.

Einige Sparkassenvertreter hatten zuletzt bereits eine Einigung zur neuen Institutssicherung gegenüber Bloomberg verkündet. So sagte Michael Ermrich, Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbands, in einem am Montag veröffentlichten Interview: “Wir haben intern eine Einigung zum Umbau der Institutssicherung erzielt, etwa mit Blick auf Finanzierung und Governance.”

Eine Anerkennung des Institutssicherungssystem durch die Aufsicht ist wichtig für die Sparkassen-Finanzgruppe. Weil die Mitglieder einander garantieren, dass sie sich bei Schieflagen einzelner Institute gegenseitig auffangen, gewährt ihnen die Aufsicht so genannte Verbundprivilegien. Dazu gehört, dass bestimmte Geschäfte innerhalb der Gruppe nicht mit Eigenkapital hinterlegt werden müssen. Entfallen die Verbundprivilegien, könnte das für den öffentlich-rechtlichen Bankensektor teuer werden.

Die NordLB war 2019 wegen hoher Schiffskreditrisiken mit einem 3,6 Milliarden Euro schweren Rettungspaket gestützt worden. Die Verhandlungen zwischen den Sparkassen und dem Land Niedersachsen als Miteigentümer hatten sich über viele Monate hingezogen.

(Neu: Details zum Rettungsfonds im 3. Absatz)

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