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Lindner zu Steuer-Plänen: Gehe von Einigkeit in der Koalition aus

BERLIN (dpa-AFX) -Finanzminister Christian Lindner verteidigt seine neuesten Steuerpläne gegen Kritik von SPD und Grünen und fordert die Zustimmung der Koalitionspartner ein. "Aufgrund der Verständigung in der Koalition im Jahr 2022 auf ein Inflationsausgleichsgesetz 2023/2024 gehe ich von regierungsinternem Einvernehmen auch für 2025 und 2026 aus", sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). Er betonte, dass "die Anpassung der Steuerfreiheit des Existenzminimums" verfassungsrechtlich vorgeschrieben sei.

"Die Entlastung von der kalten Progression ist dagegen ein Gebot der Fairness. Denn wenn Sozialleistungen wie das Bürgergeld an die Inflation angepasst werden, dann muss dasselbe auch für die Steuerzahler gelten", sagte Lindner.

Am Mittwoch waren Pläne bekanntgeworden, nach denen der Finanzminister die Effekte der hohen Inflation ausgleichen und Steuerzahler in den nächsten Jahren um 23 Milliarden Euro entlasten will. Geplant sei eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer in drei Schritten bis 2026, sagte der FDP-Chef. Lindner will damit die sogenannte kalte Progression ausgleichen, eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt.

Der Chef-Haushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, warf Lindner unseriöse Haushaltspolitik vor. "Ich verstehe angesichts der Haushaltslücke nicht, wie man einerseits von allen Ressorts harte Kürzungen verlangen kann, um dann andererseits große Milliarden an Steuergeschenken für Besserverdienende zu fordern", sagte Kindler der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Das passt nicht mit den Grundrechenarten zusammen. Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus." Vom Abbau der kalten Progression profitierten vor allem die obersten 20 Prozent der Gesellschaft. Das sei ungerecht.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, sagte der "Bild": "Gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ja - milliardenschwere Steuergeschenke für die Reichsten der Reichen hielte ich aber für einen völlig falschen Weg."