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Wegen Intransparenz: Millionen-Bußgeld gegen Facebook

Facebook wird zur Kasse gebeten. Das Bundesamt für Justiz in Bonn hat ein Bußgeld von zwei Millionen Euro gegen das soziale Netzwerk verhängt. Der Vorwurf: Lücken im halbjährlichen Transparenzbericht zu Hasspostings und anderen illegalen Veröffentlichungen. Der Bericht führe nur einen Bruchteil der Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf, so die Behörde. Außerdem wurde beanstandet, dass das Meldeformular für Beschwerden „zu versteckt“ sei.

"Wenn Nutzer strafbare Inhalte melden, dann muss die Erfassung, die Bearbeitung nach den Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfolgen", sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. "Im Kampf gegen strafbare Inhalte darf gar nichts unter den Teppich gekehrt werden und deshalb erwarte ich von Facebook Transparenz, aber auch ein klares Bekenntnis zu den gesestzlichen Vorgaben."

Wehrt sich Facebook gegen das Bußgeld?

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurde vor zwei Jahren vom Bundestag verabschiedet. Seit Anfang 2018 müssen Internet-Plattformen strenger gegen Hass, Hetze und Terrorpropaganda vorgehen und genau darüber Buch führen. Auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden, Posts und Kommentare mit eindeutig strafbaren Inhalten sind innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

Daneben sind die Unternehmen verpflichtet, alle sechs Monate einen Bericht über den Umgang mit Beschwerden zu veröffentlichen.

Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig, Facebook kann dagegen Einspruch einlegen. Die Portalbetreiber kündigten an, den Bescheid sorgfältig prüfen zu wollen. Sie seien zuversichtlich, dass ihre veröffentlichten NetzDG-Berichte gesetzeskonform sind, so ein Facebook-Sprecher.