Renzi lässt über Reform abstimmen – und riskiert sein Amt

63 Regierungen in 70 Jahren Demokratie: Italien ist ein krisenanfälliges Land. Damit soll nun Schluss sein, dank mehrer Verfassungsreformen des Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Sie gelten als die umfassendsten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und über sie sollen die Italiener an diesem Sonntag, den 4.Dezember, in einem Referendum abstimmen. Bisher müssen Gesetze von beiden Parlamentskammern abgesegnet werden. Das kann manchmal jahrelang dauern und das Land politisch lahm legen. Mit der Reform will Ministerpräsident Matteo Renzi vor allem die Rechte des Senats einschränken. Die Zahl der Senatoren soll um etwa zwei Drittel auf 100 Mitglieder reduziert werden, von 315 auf 100. Das wären hauptsächlich regionale Vertreter, dazu 21 Bürgermeister und fünf Senatoren, die vom Präsidenten der Republik ernannt werden. Auch die Hoheiten der 20 italienischen Regionen sollen zu Gunsten der Zentralregierung beschnitten werden. Gegenwind kommt von der rechtspopulistischen, norditalienischen Partei Lega Nord: Parteiführer Matteo Salvini warnte, “die Reform nimmt den Regionen Teile ihrer Macht, Freiheiten und finanziellen Unterstützung, selbst jenen, die bestens verwaltet werden.” #IoVotoNO pic.twitter.com/IpSnPylNg1— s prestigiacomo (@stefprest) 29. November 2016 Gegen die Reform ist auch die konservative Partei Forza Italia um den früheren Ministerpräsidenten Silvio Bersluconi, der sich auf einen ungenannten Ratgeber aus Deutschland beruft: Dieser bedeutende Jurist habe die Änderungen als einen schleichenden Staatsstreich bezeichnet. Berlusconi empfahl Regierungschef Renzi, sehr vorsichtig zu sein. Jeder könne aus der Voksabstimmung als Sieger hervorgehen, selbst Beppe Grillo. Doch auch der Politiker der 5 Sterne-Bewegung warnte seinerseits vor der Reform und rief wiederholt zu Massendemonstrationen auf. Il 2 dicembre tutti a Torino per dire NO #iodicono https://t.co/PI2Opjc4fV— Beppe Grillo (@beppe_grillo) 29. November 2016 Durch die neue Machtfülle könne die Regierung Entscheidungen im Alleingang treffen – ob es um den Bau einer Bohrinsel, eines Kohlekraftwerks oder eines AKWs gehe. Die Änderungen seien antidemokratisch und beschnitten die Rechte der Menschen, beschwerte sich Grillo. Renzi, der sein politisches Schicksal von der Reform abhängig machte, will die Abstimmung trotzdem nicht als Abrechnung mit seiner Regierung verstanden sehen: “Jetzt geht es um die Frage: Wollt ihr die Verfassung ändern? Ja oder Nein? Falls die Menschen jedoch die Arbeitsweise beider Kammern beibehalten wollen, des größten und teuersten Parlaments der Welt ebenso wie die des Rats für Wirtschaft und Arbeit, dann werden wir den Willen der Menschen respektieren. Es geht hier um die Reform, nicht um mich als Person.” #Renzi wird geopfert. Weil alle sich vor der Flüchtlingskrise wegducken. Jetzt auch #Merkel. https://t.co/lQRjPIF1B1 via welt— Klaus Geiger (geig_erzaehler) 29. November 2016